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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 4106
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Von der deutschen Rentenversicherung wird rückwirkend ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Von der deutschen Rentenversicherung wird rückwirkend ein Einkommensnachweis der Jahre 1986-1996 gefordert, dervom Rentenantragsteller nicht mehr vorgelegt werden kann. Wer ist in der Beweispflicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Sie etwas beantragen, dann sind Sie leider beweispflichtig. Sie müssen also den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen des § 57 SGB VI, hier insbesondere des Satzes 2 vorliegen.

"Dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind."

Sie müssen also nachweisen, dass Sie nur geringfügig selbständig tätig waren.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das ist solange rückwirkend nicht mehr möglich. Kurioserweise wurden für diesen Zeitraum bereits Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung ohne Rückfrage gewährt und nun 4 Monate später wird das Verfahren ohne konkreten Anlass nochmal aufgerollt. Kann man sich auf Bestandsschutz berufen?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Rentenversicherung hat einen möglichen Fehler erkannt, vermutlich durch interne Kontrollmechanismen, und versucht diesen nun zu korrigieren. Rechtlich ist das möglich. Wenn ein Verwaltungsakt, hier der Rentenbescheid, nicht rechtmäßig ist, dann kann er für die Zukunft aufgehoben und geändert werden. Bestandsschutz gibt es nur für die Vergangenheit.

Ich sehe natürlich auch, dass es schwierig ist, den Umfang der selbständigen Tätigkeitkeit damals nachzuweisen. Aber so steht es leider im Gesetz. Und ich kann Ihnen leider keinen Rat geben, wie Sie den Nachweis führen können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Verstehe ich sie richtig, dass in diesem Fall keine Rückzahlungen aus der Vergangenheit verlangt werden dürfen?
Das ist wenigsten ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Meiner Ansicht nach ist eine Abänderung des Rentenbescheides nur für die Zukunft möglich. Sie genießen Vertrauensschutz, weil Sie nicht wissen konnten, dass der Rentenbescheid mögicherweise rechtswidrig ist. Eine Rückforderung scheidet daher aus.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.