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Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3090
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Ich habe Ende Mai fuer Juni 2017 ALGII erhalten, da ich am

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe Ende Mai fuer Juni 2017 ALGII erhalten, da ich am 1. Mai 17 eine neue Stelle anfing, das erste Gehalt aber erst am 19. Juni erhalten habe. Ohne ALG 2 für Juni hätte ich also Miete und Lebensunterhalt bis zum 19. Juni nicht bestreiten können. Jetzt hatte ich aber trotz dieser Lücke eine Zahlungsaufforderung erhalten, das ALGII für Juni zurückzuzahlen, obwohl ich gehaltlich hinterherhinke und das Geld auch nicht in einer Summe aufbringen kann.Ich brauchte ja das ALGII fuer meine Lebenshaltungskosten im Juni. Mit meinem ersten Gehalt fuer Mai, dass ich aber erst im Juni erhielt, musste ich Miete und Lebensunterhalt fuer Juli zahlen. Ich habe also kein Gehalt uebrig, mit dem ich die Rueckzahlungen stemmen kann.
Zumal das gleiche jetzt zum zweiten mal passiert mit einer Stelle, die ich im August 17 anfing, wo ich also noch mal aus einem Gehalt 2 Monate Miete und Lebensunterhalt finanzieren soll. Wobei ich da erst noch auf das Anhoerungsschreiben reagieren muss. Insgesamt haette ich dann 1700 Euro Schulden deswegen.
Ist das rechtens? Gibt es Argumente, um Widerspruch einzulegen?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Widersprüche gegen die jeweiligen Rückforderungs- und Erstattungsbescheide (nicht die Anhörungen) können Ihnen nur Vorteile bringen, auch ohne Begründung. Beantragen Sie gleichzeitig die Aussetzung der sofortigen Vollziehung, weil Sie das Geld nicht haben.

Auch bei Ablehnung ist eine Anfechtungsklage kostenfrei für Sie beim Sozialgericht, wenn Sie keinen Anwalt nehmen.

Oft enthalten die Rückforderungsbescheide formale Mängel, die bei Gericht auffallen. So wird z.B. nicht immer genau genannt, was der Bescheid überhaupt für eine Wirkung hat. Bei vorläufiger Bewilligung wird vergessen, zuvor die Leistung endgültig festzusetzen, etc.

Sollte das JC rechtzeitig vom neuen Job und der Zahlungsproblematik gewusst haben, hätten Sie auf einen Antrag auf Einstiegsgeld hinweisen müssen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html

Da aber das JC oft das Geld nicht zahlt, kann ich auch verstehen, wenn Sie dem JC nichts vom Job zunächst mitgeteilt haben.

Wenn Sie im Leistungsbezug sind, kann mangels vollstreckbarem Einkommen und auch in der Regel Vermögen ohnehin nur aufgerechnet werden. Gegen die Aufrechnungsbescheide sollte schon deshalb Widerspruch eingelegt werden, weil hier der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und Sie so Zeit gewinnen.

Ferner ist zu überprüfen, ob auch die gesetzlichen Regeln der Aufrechnung eingehalten werden. So kann auch bei sich kummulierenden Forderungen nie 30 % des Regelsatzes der jeweiligen Person (hier sind immer alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft streng getrennt zu handhaben und auch zu bescheiden) überstiegen werden dürfen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__43.html

Machen Sie trptz bestehendem oder drohendem Leistungsbezug irgendwelche Ratenzahlungsvereinbarungen mit der Kasse, wird dieser gesetzliche Schutz völlig umgangen und es kann Ihnen passieren, dass Sie ohne Leistungen dastehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich bin nicht im Leistungsbezug, da ich seit August 17 eine Stelle habe. Kann ich trotzdem kostenlos klagen?Ich habe dem Jobcenter alle Veraenderungen mitgeteilt, aber hatte Ueberbrueckungsgeld beantragt. Darauf wurde nicht eingegangen, ich erhielt einfach noch eine monatliche Leistung, so dachte ich, man haette anerkannt, dass ich beduerftig war bis zum Zahlungstag.Ist es rechtens, das Geld zurueckzuverlangen, das fuer den gleichen Monat in Voraus bezahlt wurde, in dem ich spaeter ein Gehalt bekomme, wo es also eine zeitliche Luecke gibt, in der ich beduerftig bin? welches Argument kann ich fuer einen Widerspruch benutzen?

Dann sollten Sie Widerspruch einlegen gegen den jeweiligen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid und gegen die Ablehnung klagen (das Gericht kostet kein Geld, nur ein ev. beauftragter eigener Anwalt) und genau argumentieren, dass Ihr Antrag auf "Überbrückungsgeld" nicht in Ihrem Sinn als Antrag nach § 16 b SGB II ausgelegt wurde.

Das Verfahren hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das JC könnte also dennoch bei Ihnen zwischenzeitlich einen Vollstreckungsversuch starten. Also bitte immer die Aussetzung der sofortigen Vollziehung mitbeantragen.

Ich bin gerade erkältet und habe kaum Stimme. Insofern würden Sie mich am Telefon vermutlich kaum verstehen. Wir können das natürlich versuchen, wenn Sie das wollen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein, wenn Sie erkaeltet sind, moechte ich Sie nicht mit einem Telefonat quaelen.Ich wuerde also sofort nach meinem Brief, in dem ich Widerspruch einlege, beim Sozialgericht klagen?Ich schliesse aus Ihrer Antwort, dass trotz der Luecke, in der ich ohne die Leistung des JC kein Geld zum Leben gehabt haette, die Rueckforderung rechtens ist, und dass ich nur auf formelle Fehler hoffen kann?Ausserdem: ich las im Internet, dass "das Jobcenter sehr gerne die Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II alte Fassung (neu = § 40 Abs. 9) vergisst, wonach bei einer vollständigen Aufhebung der Bewilligung wegen einer Änderung in den Verhältnissen, 56% der Kosten der Unterkunft nicht zurückzufordern sind. " Ist das richtig?Ich erhielt fuer 6 Monate Einstiegsgeld, 300 Euro im Monat. Davon haette ich etwas zur Seite gelegt, wenn ich gewusst haette, dass Bedeurftigkeit im ersten Monat der Arbeitsaufnahme mein Problem ist. Kann das gegen mich verwendet werden? Sollte ich das noch erwaehnen?

§ 40 Abs. 9 wurde zum 1.1.17 ersatzlos gestrichen...

Beliebt sind derzeit Startschwierigkeiten mit der vorläufigen Bewilligung nach § 41 a SGB II.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__41a.html

Da wird gerne einfach was endgültig festgesetzt, obwohl schon nach einem Jahr die endgültige Festsetzung fingiert wurde nach Absatz 5 und nur noch mit Anhörung und Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgefordert werden kann. Für vorläufige Altbescheide vor 1.8.16 gibt es das Übergangsvorschriften, über die das JC öfter stolpert.

Scheint bei Ihnen aber nicht zuzutreffen.

Wenn Sie schon Einstiegsgeld bezogen haben, kann das "gegen Sie" verwendet werden, wenn es keine zwingenden Ausgaben gab, für die das Einstiegsgeld vorher gewährt war. Dann ist es nämlich zumindest so, dass es wirklich vertretbar gewesen wäre für das JC, weiteres Einstiegsgeld abzulehnen. Das ist nämlich eine sog. Ermessensleistung (es steht "kann" im Gesetz). Vor Gericht werden Sie da nur etwas, wenn das Ermessen des JC auf 0 reduziert war, also gar keine andere Möglichkeit bestand, als in Ihrer Situation Einstiegsgeld zu gewähren.

Bitte vergessen Sie auch ohne Anruf meine Bewertung nicht, sonst sehe ich kein Geld.

Ansonsten können wir auch gerne den Anruf probieren, wenn Ihnen das doch lieber ist.

Gruß

hhvgoetz und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ja, vielleicht telefonieren wir besser. Mich verwirren Ihre Antworten etwas. Ich bin mir immer noch nicht klar darueber, ob es rechtens ist, das das JC das ALGII fuer den ersten Monat meiner Arbeit zurueck moechte.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Und die Anhoerung fuer die zweite Rueckforderung kann ich mir sparen? einfach Widerspruch einlegen?

Korrektur wie am Telefon besprochen:

Der Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid selbst hat aufschiebende Wirkung. Nur bzgl. der Aufhebung der Leistung gibt es keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II).