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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 898
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Jetzt hat sich die Sachlagebwie folgt entwickelt:: Ich habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Jetzt hat sich die Sachlagebwie folgt entwickelt::
Ich habe die Räumungsklage zunächst außergerichtlich angedroht; allerdings ohne erkennbaren Erfolg.
Im Gegenteil: meine Ex-partnerin nutzte das letzte Wochenende (über Karneval), um während der kinderfreien Zeit ihren Liebhaber dort zu empfangen. Ich musste mir von ihr anhören, dass das Jobcenter eine Fortsetzung der Zahlungen für die Unterkunft ohne Mietvertrag oder eine verlängerte Nutzungsvereinbarung ablehnt. Daher bekomme ich für den laufenden Monat keine Entschädigung füs Wohnen. Was kann ich tun?
Formal steht meine Ex-Partnerin der Anspruch auf Fortzahlung vielleicht zu, doch sie scheint es nicht weiter zu kümmern, ob ich eine Entschädigung erhalte oder nicht. Ich selbst habe doch nur ein Vertragsverhältnis mit ihr und kann doch auf das Jobcenter keinen Einfluss ausüben - oder?
Zusammenfassend (für den Fall, dass Sie die vorangeganene Empfehlung nicht verfolgen konnten):
Ich lebe seit 1 Jahr getrennt von meiner Ex-Partnerin; habe gemeinschaftliches Sorgerecht beantragt, die Frist läuft noch bis zum 22.02.18 bis zu der meine Ex-Partnerin Einwände erheben könnte. Ob sie dies tut, weiß ich nicht.
Bis dahin werde ich keine gerichtliche Maßnahme anstrengen; sollte sie das Sorgerecht verweigern, geht das Verfahren zum Jugendamt. Sollte dieser Fall eintreten, werde ich die gerichtliche Räumungsklage anstrengen.
Zwei Fragen:
Kann ich ohne den Erhalt der Nutzungsentschädigung / Miete eine Eilbedürftigkeit des Räumungsklage geltend machen?
Kann ich überhaupt etwas unternehmen, um das Jobcenter zur Zahlung der bisherigen Unterkunftskosten (per Nutzungsvertrag ca. mtl. 1000,- €) zu zwingen (Gefahr im Verzug wg. drohender Räumung / Zuweisung durch das Wohnungsamt). Müsste nicht das Jobcenter ein Interesse daran haben, das Nutzungsverhältnis wie bisher zu fördern, auch wenn der Mietvertrag / Nutzungsvertrag von meiner Seite ob der anstehenden Räumungsklage nicht verlängert wird (bisher 12 Monate als Zeitraum für eine alternative Wohnung ist m.E. die Grenze meiner Zumutbarkeit - oder?)

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Zwar ist das Mietverhältnis durch Sie gekündigt- wenn diese Frau aber die Wohnung weiter nutzt, steht Ihnen ein Nutzungsentgelt zu.

Sowohl Mietzins als auch Nutzungsentschädigung haben Ihre Causa aber in dem vertraglichen beziehungsweise nachvertraglichen Verhältnis zwischen Ihnen beiden.

Die Ansprüche gegen das Jobcenter stehen aber nur der Frau zu, Sie ist alleinige Berechtigte nach dem SGB II, auch wenn das Jobcenter Ihnen Miete gezahlt hat, geschah das nur aufgrund einer Abtretung durch die Frau an Sie.

Alles, was Sie tun können, ist daher, die Räumung schnellstens gerichtlich durchzuführen und die Nutzungsentschädigung mit einzuklagen

Ich bedauere das für Sie, hoffe aber, Ihneb hiermit weiter geholfen zu haben und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Guten Morgen, Herr Hoheisel-Gruler,
ich hatte nicht erwartet, dass Sie mir schon so zeitnah antworten. Vielen Dank dafür!
Das heißt, in der Konsequenz komme ich nicht an einer gerichtlich geltend zu machenden Räumungsklage vorbei.
Muss ich dann nicht damit rechnen, dass dieser Vorgang sich noch über Wochen hinzieht, wenn meine Ex-Partnerin einen Schutzantrag wegen der Unvermittelbarkeit auf dem Wohnungsmarkt eine Art "Bestandsschutz" geltend macht?
Diesen Zustand (Doppelte Kosten für das Haus und meine eigene Wohnung) kann ich zeitlich nur begrenzt wirtschaftlich durchhalten. Kann meine Ex-Partnerin nicht ihrerseits auf die Zahlung der Nutzungsvereinbarung in bisheriger Höhe beharren? Immerhin müsste doch das Jobcenter daran interessiert sein, die Zuweisung in eine Sozialwohnung zu verhindern.
Die Verführung liegt nahe meiner Ex-Partnerin die Nutzungsvereinbarung quasi monatlich im Nachhinein zu stellen, damit sie wenigstens in der Zeit des SGB II Bezuges die Unterkunftskosten erhält. Wenn sie nach gefühlten 6 Monaten per Räumungsklage aus dem Objekt auszieht, werde ich nur einen zivilrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Wohn- und Nutzungskosten geltend machen können - der Ausgang ist ein Titel, mit dem ich voraussichtlich keine reale Entschädigung erhalte.
MfG

Herzlichen Danl für die Rückfrage.

Ja, Sie werden daran leider nicht vorbei kommen. Das kann natürlich durchaus dauern, aber Sie können und müssen auf die Zahlung beharren.

Auch ein Schutzantrag dürfte nur dann Erfolg haben, wenn dann laufende Zahlungen gesichert sind.

Dem Jobcenter ist das Weitere aber egal - die müssen nur die Kosten einer angemessenen Unterkunft und Heizung übernehmen. Ein Interesse, eine Zuweisung in eine Obdachlosenunterkunft zu verhindern, besteht da nicht.

Die Ex-Partnerin muss jetzt aktiv werden und die Kosten für Unterkunft und Heizung als Nutzungsentschädigung geltend machen und die Zahlung an Sie zu veranlassen.

Weil sie ohnehin, wenn sie eine neue Wohnung bezieht, die Zahlung dorthin veranlassen muss und auch einen Mietvertrag vorlegen muss, ist für das Jobcenter die gefahr, dass Sie unberechtigt Geld bekommen könnten, ohnehin minimiert.

Das Hauptproblem liegt aber tatsächlich bei Ihrer Ex-Partnerin!

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Danke, ***** ***** uäich alles nachvollziehen. Es gibt noch einen Apekt, den ich erst morgen formulieren kann.
Frundliche Grüße
G.S.

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