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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 4367
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, meine Frendinn hat 2013 Hartz-4 Leistungen für einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, meine Frendinn hat im Dezember 2013 Hartz-4 Leistungen für einen Monat bezogen aber bereits wieder gearbeitet (9 Tage). Nun hat die zuständige Behörde eine Zahlungserinnerung geschickt. Eine Zahlungserinnerung für einen Bescheid (Rückzahlung) den sie nie erhalten hat. Ich hatte einen Wiederruf wegen Verjährung (>1 Jahr) hingesendet jedoch pochen die darauf, dass man gegen eine Zahlungserinnerung keinen Wiederspruch einlegen kann und die Verjährung laut SGB 30 Jahre sind. Was tun?
Gruß
***** *****ngemann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Rechtsansicht des Amtes ist leider richtig.

Es gibt einen Erstattungsbescheid und dieser Bescheid kann 30 Jahre lang vollstreckt werden.

Ihre Freundin hätte sich damals gegen den Erstattungsbescheid wehren müssen, wenn die Forderung des Amtes unberechtigt war. Heute aber ist der Bescheid unanfechtbar rechtskräftig und kann vollstreckt werden.

Es ist zu unterscheiden zwischen der Geltendmachung einer Forderung, was grundsätzlich nur drei Jahre möglich ist, und der Vollstreckung einer bereits titulierten Forderung, die einer dreißigjährigen Verjährung unterliegt.

Ihrer Freundin kann also bedauerlicherweise nur geraten werden zu zahlen, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Danke für Ihre Antwort, jedoch hat sie nie einen Rückerstattungsbescheid erhalten! Und ein Bescheid kann ja wohl nur gültigg sein wenn er zugestellt wurde oder?

Das ist richtig. Wenn der Bescheid nicht zugestellt worden ist, dann kann er auch nicht rechtskräftig sein.

Das Amt geht aber offenbar davon aus, dass der Bescheid zugestellt worden ist. Ihre Freundin müsste also gerichtlich klären lassen, dass sie den Bescheid nicht erhalten hat. Falls das Amt dann einen neuen Erstattungsbescheid erlässt, kann Ihre Freundin sich auf Verjährung berufen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.