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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 4165
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

ich habe Januar 2016 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe Januar 2016 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Abgelehnt, Widerspruch eingelegt, abgelehnt, und nun seit Sep. 2016 vor Sozialgericht. Vertreten vom Sozialverband.

Mir wurde damals schon gesagt, dass das Gerichtsverfahren evtl. 2,5 - 3 Jahre dauern kann. Ende Oktober 2017 ist vom Gericht ein med. Gutachter bestimmt worden, der eine Frist von 4 Monaten für das erstellen des Gutachtens bekommen hat. Nun hat der Gutachter dem Gericht (auf Nachfrage des SozVerband) mitgeteilt, dass er bis voraussichtlich Ende April 2018 das Gutachten erstellt hat. Nicht, dass das ganze Verfahren schon zermürbend ist, dauert es demnach jetzt 6 Monate ein Gutachten zu erstellen. Ich weiß, dass ich nicht der einzige bin. Aber meine Gesundheit hat dadurch während der bisherigen Zeit schon weiter darunter gelitten. Ich bekommen von nirgends Geld. Hatz4 bekommen wir nicht, da meine Frau und ich eine Bedarfsgemeinschaft sind. Sinken also immer weiter ab. Ich könnte jetzt noch mehr schreiben, aber für einen groben Überblick reicht es evtl.
Nun meine Frage (n)
- wie kann es sein, dass der Gutachter eine Fristverlängerung bekommt, ohne Anfrage beim Gericht
- läuft das nicht schon unter Körperverletzung? Die Frage hört sich blöd an, fühlt sich aber so an.
Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Aber Rechtsstreitigkeiten beim Sozialgericht dauern leider auch nach meiner persönlichen Erfahrung tatsächlich Jahre. Die Gerichte sind dermaßen ausgelastet, dass nur drigende Verfahren vorgezogen werden. Es macht da vermutlich auch keinen Unterschied, ob das Gutachten zeitnaher erstellt wird. Die mündliche Verhandlung kann auch dann auf sich warten lassen, wenn das Gutachten schon vorliegt.

Es gibt leider keine rechtliche Handhabe, das Verfahren zu beschleunigen. Hier wäre die Politik gefragt. Es müssten mehr Sozialrichter eingestellt werden, um die vielen anhängingen Verfahren zügiger bearbeiten zu können.

Was Sie versuchen könnten, wäre einen Antrag auf eine Eilentscheidung zu stellen. Allerdings müssten Sie dann eine Notlage nachweisen, die die Eilbedürftigkeit begründet. Und eine solche Lage kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Sie sind nicht der einzige, der auf Geld aus der Rentenversicherung wartet, solange das Klagverfahren läuft.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was ist eine Notlage?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was ist eine Notlage? Und muß der Gutachter nicht um Fristverlängerung beim Gericht erbitten?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Für den Nachweis einer Notlage müssen Sie darlegen und nachweisen, dass Sie den Lebensunterhalt nicht bestreiten können oder zumindest erhebliche finanzielle Nachteile erleiden weren, wenn nicht kurzfristig entschieden wird. Das aber ist in Ihrem Fall schwer nachzuweisen. Denn wenn Sie obsiegen, erhalten Sie die gesamte Leistung rückwirkend. Und den laufenden Unterhalt können Sie bestreiten.

Eine Fristverlängerung wird vom Gericht nicht ohne Grund gewährt. Hierzu muss es einen Antrag des Gutachters geben. Vermutlich gibt es so einen Antrag auch. Es macht keinen Sinn, dem Sachverständigen eine Fristverlängerung zu geben, wenn er nicht darum gebeten hat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was heißt "Und den laufenden Unterhalt können Sie bestreiten".

Die Eilbedürftigkeit wäre z.B. gegeben, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten, falls das Gericht nicht zügig entscheidet. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn es in dem Rechtsstreit um die Zahlung von HartzIV-Leistungen ginge. Sie aber können Ihren Lebensunterhalt bestreiten aufgrund des Einkommens Ihrer Frau.