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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 7069
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Nach dem Tod meines Vaters vor 6 Jahren habe ich bis jetzt

Diese Antwort wurde bewertet:

Nach dem Tod meines Vaters vor 6 Jahren habe ich bis jetzt meine Mutter gepflegt. Es ist jetzt allerdings abzusehen, dass meine Mutter nach einem Krankenhausaufenthalt ins Pflegeheim muss.

Meine Mutter hat den Pflegegrad 4, und wenn ich dann ihre Rente noch dazunehme bleibt uns ein Eigenanteil von mindestens 1.000,00 €, den wir nicht aufbringen können, und deshalb nun
die Sozialhilfe einspringen muss.
Die private Situation ist nun folgende :
Wir besitzen ein kleines 2 Fam.-Haus in dem meine Frau und ich einen Stock mit ca. 50qm bewohnen, und meine Mutter den zweiten Stock, ca. in der gleichen Größe, in dem ich sie auch gepflegt habe.
Das Einkommen von meiner Frau liegt bei ca. 1.100,00 €, das Einkommen von mir bei 850,00 €, wir haben keine weiteren Einkünfte oder Rücklagen.
Sollte meine Mutter sterben ist im Testament verfasst dass das Haus jeweils zu Hälfte mir und meiner Schwester gehört, die allerdings ebenfalls ein Haus mit ihrem Mann bewohnt.

Nun meine Fragen :
Kann das Sozialamt alle Ausgaben uns gegenüber geltend machen, wenn meine Mutter verstorben ist ?
Die zweite Frage ist folgende : Hat das Sozialamt Recht auf ein Teil des Hauses, und kann dann verlangen, dass wir die zweite Wohnung vermieten müssen ?

Sollte ich noch etwas wichtiges vergessen habe, bitte ich ebenfalls um kurze Nachricht.
Vielen Dank für den Service, und besten Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß ***

Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir zur Vermeidung von Missverständnissen folgende Fragen:

Die Immobilie steht derzeit im Alleineigentum der Mutter ? Sie wohnen also im Eigentum der Mutter ? Zahlen Sie Miete ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Hallo, das Eigentum gehört jeweils zur Hälfte meiner Mutter und mir, müssen auch getrennt noch etwas an die Bausparkasse bezahlen.

Danke ***** ***** Grüße ***

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Sie selber sind nicht verpflichtet, die Wohnung, in der Ihre Mutter gewohnt hat, zu vermieten. Dies wäre, da Sie ja nicht alleiniger Eigentümer sind, auch rechtlich nicht möglich. Auch wird das Sozialmat nicht die Verwertung verlangen können, weil auch ein Verkauf alleine nicht möglich ist.

Wenn Sie und Ihre Schwester alleidungs bei Ableben Ihrer Mutter deren Hausanteil erben werden, dann werden Sie beide aus der Erbschaft die Sozialhilfe dann zurückzahlen müssen. Allerdings würde eine Haftung "nur" bis zur Höhe des Erbwertes bestehen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen bestehen,stellen Sie diese bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte Frau Grass, das heisst, dass der Anteil des Hauses meiner Mutter dann zum Zeitpunkt des Todes geschätzt wird, und wir dann diesen Betrag an das Sozialamt zurückzahlen müssen ? Wenn dem so ist, kann man diesen Betrag dann stunden ( da ja kein Bargeld vorhanden ist ) oder kann das Sozialamt auf einmalige Zahlung bestehen ?

Vielen Dank ***** ***** Grüße ***

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig, bis zur Höhe des Erbes kann das Sozialamt von Ihnen und von Ihrer Schwester zurückgefordert werden. Eine Stundung ist immer eine freiwillige Sache. Wenn man einen vernünftigen Zahlungsplan vorlegt , wird einem Stundungsanstrag meist stattgeben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte Frau Grass,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie verhält es sich in dem geschilderten Fall mit unserem Einkommen von ca. 2.000 €, wie hoch ist denn der monatliche Schonbetrag in dem Fall ?

Freundliche Grüße ***

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Familie besteht ein Selbstbehalt von 3200 EUR. Für Sie als Einzelperson, wenn Sie unverheiratet wären, beträgt der Selbstbehalt 1800 EUR.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Frau Grass,
eine Frage habe ich zu dem vorigen geschilderten Fall vergessen :
Hat das Sozialamt irgendwelche Ansprüche uns gegenüber in der Zeit wo meine Mutter im Pflegeheim ist ?
Vielen Dank ***** ***** Grüße !

Sehr geehrter Fragesteller,

das hatte ich schon beantwortet. Aber gerne nochmals: Da Sie keine Einkünfte über den Selbstbehalt erzielen, können Sie zu Unterhaltsleistungen nicht herangezogen werden. Verkauf und Vermietung kann ebenfalls nicht verlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass