So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24154
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Rechtsmittelfähiger Bescheid Ich habe wegen um

Diese Antwort wurde bewertet:

rechtsmittelfähiger BescheidIch habe wegen um Neubegutachtung meiner Unfallfolgen (Wegeunfall) gebeten und die Berufsgenossenschaft um einen Bescheid mit Widerspruchsbelehrung (rechtsmittelfähigen Bescheid) gebeten. Die BG lehnt eine Neubegutachtung ab.
Sie erkennen die Verschlimmerungen nicht an.
Sie geben mir diesen rechtsmittelfähigen Bescheid nicht.
Was kann ich tun?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Habe ich einen Anspruch auf so einen rechtsmittelfähigen Bescheid?
Der Unfall wurde anerkannt von der BG und ich bekomme Verletztenrente.
Sie schreiben lediglich einen Brief, dass sie nicht beabsichtigen, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben (das letzte war vor 14 Jahren). Ich solle mich an das Versorgungsamt wenden, sagt man mir.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben einen Anspruch auf Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides, den Sie erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen und erzwingen können.

Ich rate Ihnen angesichts der Verweigerungshaltung der BG zu folgendem Vorgehen: Fordern Sie die Behörde schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) letztmalig zur Erteilung eines formellen Bescheides auf, und setzen Sie hierzu eine letzte Frist von 14 Tagen ab Briefdatum. Kündigen Sie an, dass Sie ansonsten Untätigkeitsklage erheben werden.

Sofern die Behörde daraufhin noch immer nicht innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden sollte, so können Sie die so genannte Untätigkeitsklage gegen die Behörde zum Sozialgericht führen.

Diese Untätigkeitsklage sieht das Gesetz für den Fall vor, dass über einen gestellten Antrag nicht spätestens nach Ablauf von sechs Monten durch die Behörde entschieden worden ist.

Sollte die BG also untätig bleiben, so können Sie nach Ablauf von sechs Monaten Klage gegen die BG führen!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene Rechtsberatung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.