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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3105
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 01.03.2016 EU-

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 01.03.2016 EU- Rentner. Bis zum 30.04.17 hatte ich noch ein ruhendes Arbeitsverhältnis. Dieses habe ich im gegenseitigen Einvernehmen gelöst und eine Auszahlung des mir zustehenden Urlaubs mit meinem Arbeitgeber vereinbart.
Da ich das Geld erhalten sollte , aber noch nicht bekommen hatte, verzichtete ich auch auf eine entsprechende Meldung an die Rentenversicherung. Dieses wollte ich nach Erhalt des Geldes tun. Durch die Meldung meines Arbeitgebers an die Rentenversicherung, hat diese die Info über die beabsichtigte Zahlung erhalten. Daraufhin erhielt ich ein Formblatt, wo alle Informationen zur Zahlung durch meinen Arbeitgeber einzutragen waren, welches ich auch zeitnah veranlasst habe.
Nach Zahlung des Urlausausgleiches erhielt ich vor 4 Tagen eine Anhörung der Rentenversicherung, wo man mir den „zu hohen Zuverdienst“ und fehlende Information zum Zuverdienst vorwirft. Im Ergebnis dessen will man mir die für Monat April 2017 gezahlte Rente zurückfordern.
Meine Fragen:
Ist diese Rückforderung rechtens. Es handelt sich hier um die Urlaubsabgeltung für 2016 und anteilig 2017. Hierzu gibt es wohl unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Wie kann ich mich dazu verhalten? Soll ich , wenn der Bescheid kommt, in Widerspruch gehen?
Beigefügt gebe ich Ihnen die Anhörung der Rentenversicherung zur Info. Ich bitte um eine Handlungsrichtlinie.Hans.Joachim Mann
Tel 0152 28929448
mail:***@******.***

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus meines Sicht gilt hier schon das Zuflussprinzip, so dass die Einmalzahlung erst im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen wäre.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/05_lexikon/Functions/Glossar.html?cms_lv2=422934&cms_lv3=415032

Das sollten Sie auch einwenden, schon der guten Ordnung halber.

Diskutieren könnte man wegen. § 11 EStG ev., wenn das Geld in einem anderen Kalenderjahr versteuert werden würde.

Wenn die Rentenvers. jedoch nicht vor hat, abgesehen von dem Entfall der Rente für 1 Monat weitere Sanktionen an das angebliche Verschweigen des Zuflusses zu knüpfen, stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt etwas damit gewinnen, wenn die Rente statt für April dann für Mai entfällt bzw. gekürzt wird. Das kann ev. etwas ausmachen, wenn Sie noch andere Einkünfte erwarten.

Ich gehe im konkreten Fall schlicht davon aus, dass die Rentenvers. gar nicht weiss, dass Sie das Geld nicht im April erhalten haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

hhvgoetz und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Würden sie mir empfehlen gegen die Rentenkürzung bzw. Rückforderung rechtlich vorzugehen, oder sollte ich alles so belassen und die Rückforderung hinnehmen?

Ich würde schon auf die Anrechnung im korrekten Monat des Zuflusses hinweisen, schon um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, dass Sie Einkünfte nicht rechtzeitig angegeben haben und so weitere Ermittlungen auszuschließen.

Erwarten Sie aber nicht, dass das im Ergebnis dabei wirklich mehr Geld rauskommt. Insofern würde ich nach der bisher von Ihnen geschilderten Lage keinen Kollegen beauftragen, der Geld kostet.

Wenn das Geld derzeit knapp ist, würde ein Widerspruch auf einen späteren Rückforderungsbescheid (derzeit sind Sie noch in der Anhörungsphase) insofern taktisch ev. klug sein, weil dies zur Verzögerung der Rückzahlungspflicht wegen der aufschiebenden Wirkung führt.

Wenn das Geld knapp ist, sollten Sie natürlich auch vortragen, wie Sie das Geld bereits verbrauchen mussten. Das führt oft auch zu einer Reduzierung der Rückforderungssumme durch die Behörde. Relevant wird das aber eher, wenn für lange Zeit zu Unrecht Geld kassiert wurde.

Viel Glück.