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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 7248
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Muss die Krankenkasse die Kosten für eine medizinisch

Diese Antwort wurde bewertet:

Muss die Krankenkasse die Kosten für eine medizinisch bedingte Zusatzausstattung für einen Rollator übernehmen. Meine Krankenkasse weigert sich und will nur eine Fallpauschale für ein Standardmodell bezahlen. Die Mehrkosten würden ca. 80 € betragen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Laut der Begriffsbestimmung der Hilfsmittel-Richtlinie (vgl. https://www.g-ba.de/downloads/62-492-1352/HilfsM-RL_2016-11-24_iK-2017-02-17.pdf) des Gemeinsamen Bundesausschusses (2017, S. 4) sind Hilfsmittel "sächliche Mittel oder technische Produkte, die individuell gefertigt oder als serienmäßig hergestellte Ware in unverändertem Zustand oder als Basisprodukt mit entsprechender hand­werklicher Zurichtung, Ergänzung bzw. Abänderung von den Leistungserbringern abgegeben werden. Dazu können auch solche sächlichen Mittel oder technischen Produkte zählen, die dazu dienen, Arzneimittel oder andere Therapeutika, die zur inneren Anwendung bestimmt sind, in den Körper zu bringen (z. B. bestimmte Spritzen oder Inhalationsgeräte)."

Hierzu zählen insbesondere die Zuzahlung zu einem Rolllator.

Allerdings geht die Pflicht - bei nachgewiesener Notwendigkeit für einen Rolllator durch einen Arzt - nur zur Zuzahlung zu einem gebrauchten, gängigen Modell, der den medizinischen Anforderungen entspricht.

Der Krankenkasse ist daher bei der Zuzahlungsentscheidung ein Ermessen eingeräumt. Sofern die Zusatzausstattung medizinisch als notwendig attestiert ist, erstreckt sich die Kostenübernahme auch hierauf.

Es wäre daher zielführend gegen die Entscheidung der Krankenkasse Widerspruch einzulegen.

Alternativ können Sie auch noch bei den nachfolgenden Sozialträgern versuchen, eine Zusatzzahlung zu erhalten:

  • Pflegeversicherung (§ 40 SGB XI): Hilfsmittel, die der Erleichterung der Pflege dienen (siehe rechte Spalte).
  • Rentenversicherung ( § 15 SGB VI i. V. m. § 25-31 SGB XI): Hilfsmittel, die der medizinischen Rehabilitation dienen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Dann kann ich also die Krankenkasse anschreiben wie z.B.: "Laut beiliegendem Rezept/Attest besteht die medizinische Notwendigkeit für einen vom Standard abweichenden Rollator (Zusatzausstattung: Rückenlehne und Größenanpassung). Ich bitte deshalb um volle Kostenübernahme für dieses Rollatorrmodell."
,

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, genau so können Sie die Formulierung Ihrem Widerspruch gegen die Ablehnung der zusätzlichen Kostentragung beifügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.