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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 28240
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Ich hätte folgende Frage: Meine Ex-Ehegattin und

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Ich hätte folgende Frage:
Meine Ex-Ehegattin und ich haben uns am 04.12.2017 einvernehmlich bei Gericht scheiden lassen. Es wurde beidseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart sowie im Vertrag vereinbart das ich die Mietwohnung (Mietvertrag läuft nur auf Sie) bis 31.01.2018 räumen muss. Muss ich für die Zeit vom 04.12.17 bis 31.01.18 (mein Auszug war am 12.01.2018) meiner Exgattin Miete, Strom, Wasser,... anteilig bezahlen? Oder hätte Sie dies in die Scheidungsvereinbarung aufnehmen müssen?
Ich danke ***** ***** Vorhinein
mfg
Roland

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit im Vergleich nichts geregelt ist, insbesondere auch keine Abgeltungsklausel enthalten ist (Etwa "Mit dieser Regelung sind alle Ansprüche gegen die Ehefrau abgegolten.") so müssen Sie sich leider im Rahmen einer Nutzunsgentschädigung grundsätzlich an den Betriebskosten, streng genommen auch an der Mieter beteiligen.

Der Grund liegt einfach darin, dass Sie die Wohnung bis zum 31.01.2018 mit benutzen und dadurch einen rechtlichen Vorteil haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Danke für die rasche Antwort. Kann ich den 12.01. als Letztdatum geltend machen da ich an diesem Tage ausgezogen bin? Sind die Kosten komplett durch zu teilen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie am 12.01. die Wohnung vollständig geräumt haben, dann kann nur bis zu diesem Zeitpunkt eine Nutzungsentschädigung verlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Letzte Frage:
In der Vereinbarung steht folgender Satz:Beide Antragsteller verzichten auf jede weitere Anspruchstellung nach dem Para. 81ff EheG und Parag. 98 ABGB und nehmen diese Verzichtserklärung wechselseitig an.Hilft mir dies iregendwie?Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

§§ 81 EheG betrifft die Aufteilung des Gebrauchsvermogens § 98 ABGB die Entschädigung bei Mitwirkung im Erwerb des anderen, hat also mit der Nutzungsentschädigung leider nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt