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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Scheidungsrecht
Zufriedene Kunden: 27940
Erfahrung:  Fachanwalt für Familienrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Unser Sohn hat sich nach 20 Ehejahren von seiner Frau getrennt.

Beantwortete Frage:

Unser Sohn hat sich nach 20 Ehejahren von seiner Frau getrennt. Er ist in eine eigene Wohnung gezogen. Er hat einige Möbelstücke mitgenommen und verlangt nun von seiner Frau, dass der Rest der Möbel verkauft wird und sie sich das Geld teilen. Meine Schwiegertochter möchte aber lieber die restlichen Möbel behalten und meinem Sohn ausbezahlen.
Frage: hat mein Sohn das Recht daruf zu bestehen, dass alle Möbel verkauft werden?
MG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Scheidungsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Aufteilung des Hausrats richtet sich nach § 1568b BGB.

Danach hat Ihr Sohn keinen Anspruch auf Veräußerung der Hausratsgegenstände, soweit Ihre Schwiegertochter diese übernehmen möchte.

Nach dieser Norm hat den Anspruch auf Überlassung derjenige Ehegatte, der stärker auf die Hausratsgegenstände angewiesen ist.

Die von Ihnen angesprochene Einbauküche liefert hier ein gutes Beispiel.

Wenn die Schwiegertochter in der Wohnung verbleibt hat Sie natürlich ein hohes Interesse daran, dass Sie die bereits vorhandene eingepasste Einbachküche behalten darf, um eine teure Neuanfertigung zu vermeiden.

Ihr Sohn dagegen hat nur ein geringes Interesse an der Küche, da er sie aufgrund der Maßanfertigung nicht oder nur eingeschränkt verwerten kann.

Folglich hat Ihre Schwiegertochter einen Anspruch auf die Übertragung der Einbauküche.

Allerdings sieht § 1568b III BGB eine Ausgleichszahlung an den Sohn vor, wenn die Schwiegertochter Hausratsgegenstände erhält.

Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich zunächst nach dem aktuellen Verkehrswert der zu überlassenden Haushaltsgegenstände (OLG Stuttgart FamRZ 1993, 1461). Soweit die Eheleute hier keine Einigung erzielen können, muss der Verkehrswert jeweils durch einen Sachverständigen festgestellt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht


RASchiessl und weitere Experten für Scheidungsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.