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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 46045
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Decker mein Name, Ich habe einen Mietvertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, Decker mein Name, Ich habe einen Mietvertrag erhalten indem ein Nachantrag zum Mietvertrag mich dazu deutlich zwingt einzustimmen, dass ich und meinen Mitbewohner bzw. meine Kinder heute und in Zukunft keine Haustiere haben dürfen. Bei der Besichtigung, als auch online war vorher nichts darüber gesagt. Wir empf. den Mietvertrag, als auch diesen besonderen Antrag ein wenig komisch , möchten diesen prüfen lassen, damit wir wissen wie wir vorgehen können.
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): noch garnicht
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): wir haben bisher nirgendswo angegeben, dass wir keine Tiere wollen. Wir wollen uns aber eine Katze holen, sobald wir in der Wohnung leben.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das ist der Nachantrag zum Mietvertrag. Was können, bzw. kann ich dagegen tun?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung.

Sie sollten diese Vereinbarung unter keinen Umständen unterzeichnen, denn hierzu sind Sie rechtlich nicht verpflichtet.

Im Einzelnen:

Sie haben als Mieter gegenüber dem Vermieter einen rechtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Zustimmungserteilung zur Haltung eines Haustieres.

Die Haltung eines Haustieres zählt nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 BGB.

Nach dieser Rechtsprechung darf die Haltung eines Haustieres nur dann untersagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Verbot trägt und rechtfertigt.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von dem Tier eine Gefahr für Dritte ausgehen kann ("Kampfhund"), oder wenn die Haustierhaltung zu einer Überbelegung der Wohnung führt.

Liegen solche Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, so hat der Vermieter seine Zustimmung zu erteilen.

Weigert er sich mietvertragswidrig, die Zustimmung zu erteilen, so können Sie ihn auf dem Rechtsweg auf Zustimmungserteilung in Anspruch nehmen und verklagen.

Das ergehende Urteil würde dessen Zustimmung sodann ersetzen.

Vorformulierte Regelungen in Mietverträgen, die abweichendes vorsehen, sind gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Daher versuchen Vermieter immer wieder - wie auch hier - mit dem Mieter eine individualvertragliche Vereinbarung zu schließen (=Punkt 3 des Nachtrages), die nicht der Kontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegt (=da keine vorformulierte Vertragsbedingung).

Hierauf müssen und sollten Sie sich jedoch unter keinen Umständen einlassen, denn - wie eingangs ausgeführt - steht es Ihnen auf der Grundlage der Vertragsfreiheit rechtlich vollkommen frei, eine solche Vereinbarung zu schließen oder nicht!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für die Hilfe, ich würde den Mietvertrag unterschreiben aber diesen Nachantrag nicht. Kann dann der Vermieter mich aufgrund dessen ablehnen? Da es bisher noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist.

Ein Miertvertragsschluss bedarf nicht der Schriftform: Wenn Sie sich daher bereits über die vertragswesentlichen Umstände geeinigt haben - Miethöhe, Mietdauer un d Nebenkosten -, so ist auch bereits ein Mietvertrag entstanden, der rechtlich bindend ist.

In diesem Fall können Sie den Nachtrag ohne weiteres ablehnen!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Alles andere wurde bereits besprochen. Im Mietvertrag selbst hat der Vermieter aber noch nicht unterschrieben. Darf er uns also dann ablehnen, wenn er den nicht unterschriebenen Nachantrag sieht? Danke ***** *****ür die schnelle Hilfew

Nein, denn unter diesen Umständen ist bereits ein MV begründet worden. Es gilt dann der Grundsatz, dass geschlossene Verträge mit den vereinbarten Konditionen einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Sie müssen daher den Nachtrag NICHT unterzeichnen, denn ein nachträgliches Vertragsergänzungsrecht kommt keiner Partei des MV zu.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für die Hilfe! Danke

Sehr gern geschehen!