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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 44822
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechstanwalt. ich hatte die

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechstanwalt.
ich hatte die Genossenschaft zu Schönheitsreparaturen aufgefordert, da die im Mietvertrag enthaltene Klausel unter anderem wegen der festen zeitlichen Vorgabe unwirksam ist.
Ich erhalte offentsichtlich nun zur Abschreckung die als Anlage beigefügte Aufforderung.
Frage muss ich dem folgen, ich beabsichtige nicht auszuziehen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es freut mich zunächst, dass Sie die Verwaltung offenbar von der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Renovierungsregelung zu Ihren Lasten überzeugen konnten.

Ich bedaure daher desto mehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass der in dem mir übermittelten Schreiben vertretene Standpunkt der Verwaltung rechtlich nicht zu beanstanden.

Anders als die Aufbringung einer Tapete stellt nämlich nach der Rechtsprechung das Auftragen von Struktur-/Rauputz in der Tat eine bauliche Veränderung dar (AG Kerpen, WM 90, 168).

Regelmäßig ist das Aufbringen eines solchen Putzes daher eine bauliche Veränderung, weil in die vorgegebene bauliche Substanz eingegriffen (und diese verändert) wird.

Dies löst sodann die Zustimmungspflicht des Vermieters aus.

Selbst wenn es sich daher - wovon auszugehen ist - um eine Retourkutsche handelt, so befindet sich die Verwaltung unter den gegebenen Umständen leider im Recht.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
vielen Dank für die schnelle Rückantwort. Ist das tasächlich so, obwohl es ja Urteile gibt dies erst nach Auszug machen zu müssen. LG Detmold , Urteil vom 18 März 1998, AZ 10 S 276/97

In der Sache können Sie sich mit guten Gründen auf die Argumente des LG Detmold in der benannten Entscheidung berufen, denn es besteht in der Tat kein dringendes Bedürfnis für einen sofortigen Rückbau.

Die bauliche Veränderung - und eine solche liegt hier tatsächlich vor - kann daher bei Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt werden.

Dies sollten Sie der Verwaltung auch so kommunizieren und das Ihnen gestellte Ultimatum zum 01.07. zurückweisen.

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Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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