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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 47194
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sind die Punkte des Mietvertrages Zulässig?

Diese Antwort wurde bewertet:

Sind die Punkte im Ausschnitt des Mietvertrages Zulässig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Regelung in dem § 21 Nr. 2 des Vertrages zum generellen und ausnahmslosen Verbot von Tierhaltung ist nicht rechtens.

Die Haltung eines Haustieres zählt zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 BGB.

Nach der Rechtsprechung sind daher formularvertragliche Bestimmungen in Mietverträgen unwirksam, die die Tierhaltung prinzipiell untersagen.

Derartige Klauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung eines Mieters gemäß § 307 BGB unwirksam.

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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