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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 42863
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich will eine Eigentumswohnung kaufen. Der Verkäufer

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich will eine Eigentumswohnung kaufen. Der Verkäufer teilt mit, dass er die Wohnung in 2008 samt einem Mieter gekauft hat, der bis heute in der Wohnung wohnt. In 2008 hat der Verkäufer den Mietvertrag aus 2007 vom Vorbesitzer übernommen. Jedoch hat der Verkäufer vom damaligen Vorbesitzer die Kaution (Mietsicherheit) von 600,- Euro nicht übergeben bekommen. Die Kaution ist als weg. Jetzt will der Verkäufer mir die Wohnung verkaufen, sagt, dass die Kaution weg ist und will dass ich für die Kaution einstehe, wenn der Mieter später auszieht. Ich habe dem Zugestimmt, weil ich die Wohnung haben will und der Verkäufer hier nicht bereit ist, die Kaution auf seinen Kosten einfach an mich zu übergeben.Jetzt teilt der Verkäufer mit, dass der Mieter keinen Beleg hat, dass er die Kaution in 2008 bezahlt hat. Ein Kontoauszug hat er nicht. Heute ist das auch nicht relevant, aber der Mieter könnte z.B. in 2 Jahren kündigen und seine Kaution von 600,- Euro fordern. Kann ich die dann verweigern, weil er das nicht belegen muss? Also muss er dass dann mit einem z.B. Kontoauszug o.ä. belegen können?Und jetzt wurde im Kaufvertragsentwurf folgendes geregelt. Führt folgende Regelung dazu, dass ich die Kaution dem MIeter später auch zahlen muss, auch wenn er das nicht belegen kann. Ist also der Kaufvertrag dann bindend für mich. HIer heißt es:........Der Verkäfer versichter, dass der Mieter nur die im Mietvertrag bezeichneten Sicherheiten geleistet hat, er diese von seinem Voreigentümer jedoch nicht erhalten hat und deshalb auch nicht an den Käufer weitergeben kann. Die Beteiligen sind übereingekommen, dass der Käufer dem Mieter gegenüber zu gegebener zeit für dessen 'Anspruch auf Kautionsrückzahlung aufkommen und den Verkäufer hiervon freihalten wird...................................Bedeutet die Regelung im Kaufvertragsentwurf, dass ich die Kaution zahlen muss, auch wenn der Mieter das nicht belegen kann. Bin ich an dem Kaufvertrag gebunden.DankeAndreas Beier

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, meiner Ansicht nach bedeutet dies nur, dass Sie dem Mieter auf Rückzahlung der Mietkaution haften, vorausgesetzt der Mieter kann beweisen, dass der die Kaution überhaupt geleistet hat.

Die Regelung im Kaufvertrag betrifft nur das Verhältnis zwischen dem Verkäufer und Ihnen. Eine unbedingte Pflicht die Zahlung an den Mieer vorzunehmen ohne dass er die Leistung der Kaution beweisen kann, ist damit nicht verbunden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Herr Schiessl, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage.

Gerne!!