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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo-22, sehr geehrter Herr RA Hüttemann, gem 68-2 gemo-rlp

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Hallo-22, sehr geehrter Herr RA Hüttemann,gem 68-2 gemo-rlp gilt:(2) Die Verbandsgemeindeverwaltung - = vgv - hat bei Straßen, für die nach dem Landesstraßengesetz eine Ortsgemeinde - = og - Träger der Straßenbaulast ist, die der Straßenbaubehörde nach dem Landesstraßengesetz obliegenden Aufgaben zu erfüllen; hierfür gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Die Aufwendungen für den Bau und die Unterhaltung trägt die Ortsgemeinde. Die Verbandsgemeindeverwaltung kann mit Zustimmung der Ortsgemeinde die Planung und Bauausführung Dritten übertragen; sie hat auf Antrag der Ortsgemeinde dieser die Unterhaltung zu überlassen. Für Bau und Unterhaltung der gemeindlichen Wirtschaftswege gelten die Sätze 1 bis 3 sinngemäß.wenn nun vgv einen falschen abrechnungsmaßstab entwickelt für erschließungskosten,
indem sie ein 6 ha baugebiet global ausschreibt und abrechnet,
obwohl es 6 erschließungsabschnitte gibtund der priv tiefbauer das mitspielt
und dann die vgv die bescheide für die ortsgemeinde/og erstellt
und dies auch alles mitspielt
und am ende die beitragszahler/bz alles begleichen sollenwer ist dann der eigentlich verantwortlich,
sofern ja die og erschließungsbaulastträgerin ist?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
hier noch ein spannender aspekt: Hierzu sei verdeutlicht, dass die Aufsichtspflic ht gegenüber den Bürgern/Dritten (z. B. Anlie-
gern) besteht und sich aus der hoheitlichen Stellung der Straßenbauverwaltung ableitet

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ungeachtet der kompetenziellen Zuweisungen nach den benannten gesetzlichen Materien, ist die VGV als Verantwortliche zu betrachten.

Diese hat nämlich den gesamten Verwaltungsprozess gesteuert und die maßgeblichen Schritte gesetzt - Entwicklung des Abrechungsmaßstabes für die Erschließungskosten und Erstellung der Bescheide für die OG.

Die - strafrechtlich formuliert - Tatherrschaft lag somit allein bei der VGV, während sie sich der OG als (Erfüllungs)Gehilfin bediente.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
246;kay wir debattieren dies bitte z.b. mo-100122-20.00