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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 38953
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin aus meiner Mietwohnung der nassauischen Heimstätte

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin aus meiner Mietwohnung der nassauischen Heimstätte ausgezogen. Bei Einzug waren Tapeten und Böden der Vormieter in der Wohnung, die Türen waren nicht streichfähig vorbereitet. Laut Aussage des Hausmeisters brauchte ich bei Rückgabe der Wohnung dort nichts machen, lediglich die Böden raus, die ich gelegt habe. Ansonsten könne alles bleiben wie es ist. Jetzt verlangt man von mir, dass die Tapeten alle entfernt werden und die Türen abgeschliffen werden. Ist dies so rechtens?
Fachassistent(in): Wurde eine Mietkaution hinterlegt?
Fragesteller(in): Ja
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Aktuell nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage:

Die Wohnung war also bei Einzug unrenoviert?

MIt freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Hallo Herr Schiessl,
Ja, war unrenoviert, jedoch in 2 Räumen noch Tapeten der Vormieter. Außerdem Böden in 3 Räumen. Einen davon habe ich auf eigene Kosten entfernt, um einen Ebenen Untergrund zu bekommen. Die anderen habe ich als Untergrund gelassen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ok danke! Welche Frage haben Sie? Geht es um die Schönheitsreparaturen bei Auszug?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Meine Frage ist die nach der Rechtmäßigkeit der Forderung, dass ich Tapeten, die ich nicht selber angebracht habe entfernen soll und dazu noch die Türen abschleifen soll. Der Mietvertrag lautet hierzu:
Bei Beendigung der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die von ihm ggf angebrachten Tapeten zu entfernen und Wände und Decken für eine Neutapezierung vorzubereiten. In Soweit der Mieter das Holzwerk oder andere streichfähige Flächen mit einem Anstrich versehen hat, ist er verpflichtet, diese Untergründe für einen Neuanstrich vorzubereiten. [...]

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Klausel die Sie zur Entfernung aufgebrachter Tapeten verpflichtet verstößt nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 5. 4. 2006) gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam.

Auch kann man vomn Ihnen als Mieter nicht verlangen den Untergrund für einen Neuanstrich oder ein Neutapezieren vorzu bereiten. Auch dies verstößt gegen § 307 BGB.

Die Verpflichtung in Ihrem Mietvertrg ist daher unwirksam.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.