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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 41021
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrter Herr Herr RA Hüttemann, erneute

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, sehr geehrter Herr Herr RA Hüttemann,erneute anfrage zur beitragsübererhebung aus 016:vorausleistung 100 % - proz vgl 84 % ==> 16 % retourstattdessen fordert der BL 3 Monate später nochmals 84 %, s. anlageignoriert also die 100 % an VL
Der BL hat keine Auftrag: weder vom BM noch von dem OGRatDer ProzVGL ist nichtig, weil keine Widmung vorlag, also die OG keine Verfügungsbefugnis hatte,
ja m.E. gar kein ÖR anzuwend3en warKönnen nun diese 84 % des BL verjähren????????????

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, grundsätzlich unterliegt Ihr Rückforderungsanspruch nach § 812 BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung der Regelverjährung gemäß § 195 BGB.

Wenngleich Ihr diesbezüglicher Rückforderungsanspruch aus 2016 datiert, so ist dennoch keine Verjährung eingetreten.

Gemäß § 199 Absatz 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist nämlich erst dann zu laufen, wenn der Gläubiger (=hier Sie) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Diese rechtlich maßgeblich Kenntnis von denjenigen Umständen, die Ihren Rückforderungsanspruch tragen, haben Sie aber erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt erlangt, nämlich zu jenem Zeitpunkt, als Sie Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Gebührenüberhebung erlangten.

Ihrem Rückforderungsanspruch kann demnach auch nicht die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
ich stehe vor der entscheidung ob ich die ganze forderung 14 teur noch dieses jahr einfordere oder 2021 nur 1/10 und den rest in 2022, sofern mir dieser nicht unter der hand verfristet.

Wie ausgeführt, läuft die 3-jährige Verjährungsfrist kenntnisabhängig (=§ 199 BGB).

Nach allem, was Sie mir zu dem Sachverhalt mitgeteilt haben, können Sie wohl mit guten Gründen argumentieren, dass Sie erst in 2019/2020 Kenntnis im Sinne des § 199 BGB erlangt haben, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt