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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, sehr geehrter Herr Herr RA Hüttemann, kann man in

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, sehr geehrter Herr Herr RA Hüttemann,kann man in einer leistungsklage vorm verwaltungsgericht/vg feststellen lassen,dass die forderungen dem stgb § 353 Abgabenüberhebung entsprechen und dass die zugehörige sitzung des ortsgemeinderats unrechtmäßig, weil 14 Tage nach dem Prozessvergleich war?unabh von oben:wer kann alles 356 stgb parteiverrat begehen, insbes. im behördl. bereich?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Dieses Rechtsschutzbegehren wäre einer Leistungsklage nicht zugänglich.

Die richtige Klageart wäre insofern die so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO:

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__113.html

Mit dieser Klage kann die gerichtlich Feststellung begehrt werden, dass die betreffenden Beitragsforderungsbescheide rechtswidrig waren.

Inzidenter wird hierbei die Unrechtmäßigkeit der Sitzung des Ortsgemeinderates festgestellt werden.

Täter einer Straftat nach § 356 StGB kann nur ein RA oder ein sonstiger Rechtsbeistand sein.

Zu Letzteren rechnen Steuerberater, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte sowie Wirtschaftsprüfer.

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
und wenn die behörde sich für eine ortsgemeinde am beitragszahler bereichert, ist das nur untreue oder 839a iVm Art 20 GG?

Das wäre strafrechtlich Untreue, und zivilrechtlich würde dies in der Tat einen Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG begründen.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
und ich weiß halt immer noch nicht genau, wo man dies anzeigte: hiesige kripobehörde oder staatsanwaltschaft in mz?

Bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
ist eine strafanzeige eine fristunterbrechende handlung oder gilt das nur auf zpo-ebene?

Nein, die die Verfolgungsverjährung unterbrechenden Handlungen sind in § 78 c StGB enumerativ aufgelistet:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78c.html

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
hallo, zu abrechnungsbescheid: kann man da 113- (4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
bemühen?

Ja, das ist möglich.