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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 925
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag. Bei uns hängt die angefügte Ankündung der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.Bei uns hängt die im Anhang angefügte Ankündung der Hausverwaltung aus.Wir sind eine mehrköpfige Familie, die mehrere Dinge auf den Gemeinschaftsflächen gelagert hat.Wir sind zwar bereit die Flächen freizumachen, doch scheint mir die Frist ziemlich kurz angesetzt zu sein. Wir bräuchten mehr Zeit, um die Dinge zum Verkauf anzubieten.Darf die Hausverwaltung tatsächlich auch hochwertige Gegenstände einfach wegräumen und entsorgen? Bei dieser kurzen Frist?Wie kann man rechtlich argumentieren, um ggf. mehr Zeit beanspruchen?Bitte um Einschätzung.Vielen Dank.

Sehr geehrter Kunde,

Sie sollten der Hausverwaltung schreiben, dass Sie bereit sind, die Flächen zu räumen und dabei darum bitten, dass man Ihnen mehr Zeit dafür geben soll. In dem Schreiben sollten Sie allerdings auch folgendes schreiben:

„Die Sachen stehen zwar auf Gemeinschaftsflächen, doch berechtigt dies niemandem dazu, diese in unserem Eigentum stehenden Gegenstände zu entfernen und zu entsorgen. Sollte sich dennoch jemand daran vergreifen, werden wir Schadensersatz geltend machen!! Wie gesagt, sind wir zur Räumung bereit, brauchen aber dafür einfach mehr Zeit.“

Zum rechtlichen Hintergrund: Sie sind tatsächlich zur Räumung verpflichtet und könnten dafür auch gerichtlich in Anspruch genommen werden. Wenn Sie der Räumungspflicht nicht nachkommen, ist aber niemand berechtigt, die Räumung selbst durchzuführen. Das wäre Selbstjustiz!!! Wenn z. B. ein Vermieter dem Mieter kündigt und der Mieter zieht nicht aus, darf der Vermieter die Wohnung auch nicht einfach selbst ausräumen und das Schloss austauschen, vielmehr muss er - um den Räumungsanspruch durchzusetzen- eine Räumungsklage erheben. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar!

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Guten Tag.Dürfte ich trotz bereits abgegebener Bewertung um eine Antwort auf folgende Rückfrage bitten?Von der Hausverwaltung kam nun das Schreiben zurück, das ich angehängt habe.Sie hatten ja erwähnt, dass ein eigenständiges Entsorgen der Gegenstände von Seiten der Hausverwaltung nicht rechtens sei. Könnten Sie mir hierzu vielleicht konkrete Paragrafen nennen, mit denen man argumentieren könnte? Anstatt es drauf ankommen zu lassen und dann erst im Nachhinein Schadensersatz zu verlangen, würde ich gerne vorab bereits mit der rechtichen Grundlage argumentieren, und belegen, dass deren Vorhaben nicht rechtens ist, um das Vorhaben ggf. vorab schon abzuwenden.Vielen Dank, ***** ***** Sie bitte die Umstände.Mit freundlichen Grüßen.Nachtrag:
Leider funktioniert auf dieser Seite aktuell die Funktion fürs Hochladen von Anhängen nicht. Deshalb hier der hauptsächliche Inhalt des Schreibens der Hausverwaltung:"wir nehmen Bezug auf Ihr oben genanntes Schreiben, welches bei uns am 22.11.2021
eingegangen ist.Die Wahrung Ihrer wirtschaftlichen Interessen ist nicht von den uns gemäß Mietvertrag
obliegenden Pflichten umfasst.Persönliche Gegenstände sind entweder in der Wohnung oder im dazugehörigen Kellerraum
abzustellen. An der Aufforderung zur fristgerechten Beseitigung entsprechend unserem von
Ihnen angesprochenen Aushang vom 17.112021 halten wir fest."

Guten Morgen,

Sie können sich auf § 823 Abs. 1 BGB (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html) berufen. Dieser lautet: "(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Die Sachen von Ihnen, die im Hausflur oder sonst wo stehen, sind Ihr Eigentum und wenn die Hausverwaltung diese Sachen einfach entsorgt, ist das eine widerrechtliche Eigentumsverletzung, denn auch wenn die Sachen dort nicht stehen dürfen, rechtfertigt dies nicht das eigenmächtige Entfernen und Entsorgen.

Zudem würde dies meines Erachtens auch den Straftatbestand des Diebstahls gemäß § 242 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html) erfüllen, da sich die Hausverwaltung bei Entsorgung der Sachen sich diese letztlich - und sei es auch nur für kurze Zeit - zueignet.

Sollte es also tatsächlich zu einer Entsorgung Ihrer Sachen kommen, empfehle ich dringend neben der Geltendmachung von Schadensersatz die Erstattung einer Strafanzeige.

Noch ein Tip: Machen Sie ein Foto von einer aktuellen Tageszeitung, auf welchem man dann die Schlagzeile und das Datum gut lesen kann. Machen Sie dann Fotos von den Sachen, um die es hier geht und legen Sie die Zeitung mit ins Bild. So können Sie im Falle eines Falles nachweisen, welche Sachen es gewesen sind und insbesondere, wann genau diese da waren.

Über eine Bonuszahlung würde ich mich freuen!

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe eine neue Frage erstellt und direkt an Sie gesendet. Ich hoffe die Anfrage hat sie erreicht, denn jemand anderes wird mit den Daten wohl nicht viel anfangen können.

Ich habe Ihnen ja jetzt geantwortet!