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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Besteht die Möglichkeit Mietern, die Harz 4 oder

Diese Antwort wurde bewertet:

Besteht die Möglichkeit Mietern, die Harz 4 oder Grundsicherung beziehen d.h. die Miete wird von Jobcenter bezahlt, zu kündigen
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): vor ca. 10 Jahren , eine Türkin ist mit 3 Kindern eingezogen. deren Mann war
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Der Mann hat woanders gewohnt . Er bekam dann einen Schlaganfall und wohnt seit der Zeit mit in dieser Wohnung. Alle sprechen kein oder nur sehr schlechtes deutsch. Wir, als private Vermieter werden nun seit geraumer Zeit angerufen und massiv beschimpft, weil wir deren Fo rderungen nicht erfüllen nach z. B. neuen Fenstern und Türen etc.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich besteht rechtlich zwar keine Möglichkeit, einem Mieter aufgrund von Sozialleistungsbezug zu kündigen, denn dies stellt keinen Kündigungsgrund im Sinne des § 573 BGB dar.

Unter den hier gegebenen besonderen Umständen kommt es darauf aber im rechtlichen Ergebnis nicht an.

Sie können den Mietern nämlich gemäß § 543 BGB fristlos kündigen, wenn diese Sie telefonisch belästigen und massiv bedrängen und beschimpfen.

Es liegt insoweit ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 BGB vor, der Sie zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn eine solche Behandlung müssen Sie sich von den Mietern nicht gefallen lassen.

Erklären Sie daher nachweisbar (=Einschreiben) die fristlose Kündigung des Mietvertragsverhältnisses!

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Auch nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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