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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen & Herren, Wir haben eine Frage und zwar

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen & Herren,
Wir haben eine Frage und zwar hatte die BASF Wohnen + Bauen GmbH (Verkäufer) 2019 mit einem Herrn (aktueller Vermieter) einen Kaufvetrag geschlossen.Unser Großvater ist dieses Jahr leider verstorben und unsere Großmutter hatte sich daher dazu entschieden, die aktuelle Wohnung zu verlassen und umzuziehen.
Die alte Wohnung wurde von uns vollständig ausgeräumt und gefegt. Der Vermieter meinte, dass er uns benachrichtigen wird zwecks Wohnungsübergabeprotokoll. Ebenso mussten noch die Zählerstände abgelesen werden.
Vor wenigen Tagen stand der Vermieter unangekündigt vor der Tür meiner Großmutter (neue Anschrift) und wollte sich eine Unterschrift abholen. Er zeigte meiner Großmutter die letzte Seite des Wohnungsübergabeprotokoll, welche zu diesem Zeitpunkt garnicht wusste, dass es sich hierbei um ein Wohnungsübergabeprotokoll handelt. Die Frau ist schon über 75 Jahre alt. Die letzte Seite zeigte lediglich die Zählerstände und Sie solle doch mit Ihre Unterschrift diese bestätigen. Meine Großmutter unterschrieb und fragte extra nochmal nach, ob nun alles in Ordnung sei, dies bejahte der Vermieter.
Nun wurde meiner Großmutter ein Einschreiben in den Briefkasten geworfen von dem Vermieter und diesmal das vollständige Wohnungsübergabeprotokoll. Der Vermieter listete unzählige "Schäden" auf. Selbst die Bohrlöcher wurden aufgezählt, welche wir beseitigen wollten, jedoch wurde dies vom Vermieter damals abgelehnt.
Wir waren bereits mit einem Anwalt im Kontakt und dieser sagte, dass wir die abgegebene Erklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten sollten. Ebenso möchten wir erneut den Vermieter darauf hinweisen, dass wir nach wie vor bereit sind, die Bohrlöcher zu verschließen. Wir sind gerade dabei ein Schreiben aufzusetzen.Meine Frage wäre nun noch, kann der Vermieter hier überhaupt irgendeinen Schadensersatz fordern? Ich haben Ihnen das Wohnungsübergabeprotokoll angehängt. Die Wohnung wurde von Ihm damals (2019) so gekauft. Zu diesem Zeitpunkt lebten meine Großeltern bereits fast 20 Jahre in dieser Wohnung. Die Wohnung selbst wurde 1974 gebaut! Im damaligen Kaufvertrag steht auch, dass das Kaufobjekt im gegenwärtigen gebrauchten Zustand, also so wie es heute steht und liegt, verkauft wurde. Es ist z.b von folgenden Schäden die Rede:"Boden verklebt mit speziellem Kleber der vom eingebrachten Teppichboden stammt."
- Das war der erste Teppichboden welche meine Großeltern damals verlegt hatten, fast 20 Jahre her. Der Parkettboden darunter ist schon 40 Jahre alt. Ist dies nicht völliger Schwachsinn dies als "Schaden" zu deklarieren?"Mehrere Türrahmen beschädigt durch Bohrungen."
- Die Türrahmen sind die ersten welche damals verbauten wurden, über 40 Jahre alt."Fließen im Badezimmer durch Bohrungen beschädigt und Fließen beklebt."
- Hier wurde damals für meine Großmutter ein Stuhl in der Dusche angebracht, weil diese gehbehindert ist.
- Einige Fließen sind mit Deko Aufklebern versehen."Beschädigungen an der Außenfassade, unzählige Bohrungen"
- Hier wurde vor fast 20 Jahren ein Katzennetz befestigt."Balkontürgriff beschädigt"
- Hier ist vor etlichen Jahren mal ein kleiner Plastikgriff abgebrochen, dieser lässt sich mit zwei Schrauben ganz leicht
entfernen. Für 2€ ohne Probleme ersetzbar."Kunstrasen und dieser hätte Rückstande hinterlassen"
- Der Kunstrasen lag dort bereits seit mindestens 10 Jahren, wenn nicht sogar länger."Die Tapeten sind nur teilweise angebracht, schmutzig, zerissen.
Auch die Tapeten hängen schon seit Jahrzehnten. Hinter dem Schrank haben wir sogar noch Reste vom damaligen Vormieter gefunden.Das sind so einige Stichpunkte, eins bis zwei Stichpunkte habe ich nicht erwähnt, weil wir nicht wissen, was er damit meint.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Wie Ihnen bereits der Rechtsanwalt richtig sagte, können die Protokolle wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Weiter können Sie als Maßstab ganz einfach nehmen, dass Schadensersatz eingefordert werden kann, wenn Veränderungen an der Wohnung durch die Großeltern durchgeführt wurden bzw. Schäden verursacht werden, welche nicht ohne weiteres beseitbar sind.

Zu den aufgeführten Punkten:

"Boden verklebt mit speziellem Kleber der vom eingebrachten Teppichboden stammt."
- Das war der erste Teppichboden welche meine Großeltern damals verlegt hatten, fast 20 Jahre her. Der Parkettboden darunter ist schon 40 Jahre alt. Ist dies nicht völliger Schwachsinn dies als "Schaden" zu deklarieren?

Da ohnehin ein neuer Boden in die Wohnung müsste, kann hier kein Ersatz verlangt werden.

"Mehrere Türrahmen beschädigt durch Bohrungen."
- Die Türrahmen sind die ersten welche damals verbauten wurden, über 40 Jahre alt.

Hier kann Ersatz verlangt werden, dies dürfte jedoch nahezu im zweistelligen Euro Bereich sein. Natürlich könnte der Vermieter auf die Idee kommen, den Preis für die Erneuerung von Türrahmen in Rechnung zu stellen, was selbstverständlich nicht geht. Denn nach 40 Jahren wären längst neue Türen fällig gewesen (und hätten von Ihren Großeltern eingefordert werden können).

"Fließen im Badezimmer durch Bohrungen beschädigt und Fließen beklebt."
- Hier wurde damals für meine Großmutter ein Stuhl in der Dusche angebracht, weil diese gehbehindert ist.
- Einige Fließen sind mit Deko Aufklebern versehen.

Die Fließen müssen ohnehin erneutert werden.

"Beschädigungen an der Außenfassade, unzählige Bohrungen"
- Hier wurde vor fast 20 Jahren ein Katzennetz befestigt.

Für die Beschädigungen an der Außenfassade können Kosten in Rechnung gestellt werden, da eine Fassade allesnfalls durch den Vermieter gestrichen werden müsste.

Beschädigungen in Form von Löchern müssen handwerklich "repariert" werden.

"Balkontürgriff beschädigt"
- Hier ist vor etlichen Jahren mal ein kleiner Plastikgriff abgebrochen, dieser lässt sich mit zwei Schrauben ganz leicht
entfernen. Für 2€ ohne Probleme ersetzbar.

Die Kosten für die berechtigte Erstattung sind gering aber einforderbar.

"Kunstrasen und dieser hätte Rückstande hinterlassen"
- Der Kunstrasen lag dort bereits seit mindestens 10 Jahren, wenn nicht sogar länger.

Ja, dies ist zu erstatten, denn der Kunstrasen war vom Mieter eingebracht. Es ist quasi der "übergebene Zustand" herzustellen.

"Die Tapeten sind nur teilweise angebracht, schmutzig, zerissen.
Auch die Tapeten hängen schon seit Jahrzehnten. Hinter dem Schrank haben wir sogar noch Reste vom damaligen Vormieter gefunden.

Nein, da ohnehin durch den Vermieter neu tapeziert werden muss.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ich würde Sie auch gleich bewerten. Also einige Sachen dürften schon seit 1974 verbaut worden sein wie z.b Boden & Türrahmen. Ich würde nochmal zusammenfassen:- Boden verklebt mit speziellem Kleber (Kein Ersatz, da der Boden ohnehin ausgetauscht werden müsste)- Türrahmen beschädigt durch Bohrungen (Kein Ersatz, da die Türrahmen ohnehin ausgetauscht werden müssten)- Die Fließen sind ca. 17 Jahre alt (Kann hier irgendwas gefordert werden wegen Verklebung/Bohrungen?) Das Objekt wurde vom aktuellen Vermieter 2019 so gekauft. Zu diesem Zeitpunkt waren diese Verklebungen/Bohrungen schon vorhanden.- "Für die Beschädigungen an der Außenfassade können (haben Sie hier das "keine" vergessen oder könnten tatsächlich Kosten anfallen?) in Rechnung gestellt werden, da eine Fassade allenfalls durch den Vermieter gestrichen werden müsste."- Kunstrasen müsste quasi ohne Rückstande entfernt werden, obwohl der Vermieter 2019 das Objekt so gekauft hatte? Der Kunstrasen lag schon bereits vor 2019 dort oder spielt das keine Rolle?"Balkontürgriff beschädigt", müssen wir den trotzdem ersetzen, obwohl der bereits 2019 beim Kauf beschädigt war?
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Und die unzähligen Bohrlöcher, sind wir verpflichtet diese zu schließen, auch wenn diese bereits 2019 gebohrt waren? Das Objekt wurde nämlich 2019 von diesem Herrn gekauft. Zu diesem Zeitpunkt hingen die Bilder etc. schon. Sind wir dennoch verpflichtet diese zu schließen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Verkauf im Jahre 2019 hat auf das Mietverhältnis keine Auswirkung.

Die gesamten Rechte und Pflichten gehen auf den Vermieter über.

Daher ist es egal, wer auf der Seite des Vermieter steht (vgl. § 566 BGB).

Im Übrigen verweise ich auf meine getätigten Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr Traub,vielen Dank. Habe Sie bewertet, weitere kleinere Fragen darf ich nicht mehr stellen oder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

doch, aber dann müssten Sie eine neue Fragebox eröffnen.

Gerne dürfen Sie dies für weitere Fragen tun.

Sie müssten dann die Fragestellungen in der neuen Box einleiten mit:

"An Herr RA Traub:"

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-