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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 913
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen & Herren, Ich versuche mich kurz zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen & Herren,Ich versuche mich kurz zu fassen.
Meine Großmutter hat ein Problem mit Ihrem ehemaligen Vermieter, welcher nun auf Kosten meiner Großmutter seine Wohnung renoviert haben möchte.Meine Großmutter lebte seit fast 20 Jahren in einer Eigentumswohnung, welcher von der BASF Wohnen + Bauen GmbH vermietet wurde.
Diese Eigentumswohnung wurde dann 2019 von der BASF Wohnen + Bauen GmbH an einen Herrn verkauft, der heutige Vermieter.Mein Großvater ist dieses Jahr verstorben und dadurch entschied sich meine Großmutter umzuziehen. Die Wohnung wurde dann wie vom Vermieter gewünscht vollständig entrümpelt.
Meine Großmutter ist gehbehindert und war während der Entrümpelung nicht answesend.Wir haben dann mit dem Vermieter gesprochen und gefragt wie die ganze Sachen nun ablaufen werde, wie z.b Stromzähler ablesen und die Sache mit Wohnungsübergabeprotokoll.
Laut Vermieter würde er sich bei uns melden.Vor wenigen Tagen stand der Vermieter vor der Tür (Neue Wohnung) meiner Großmutter und wollte eine Unterschrift. Er hatte Ihr lediglich eine Seite vorgezeigt wo die Zählerstände sichtbar waren.
Nun landete gestern per Einschreiben ein Brief bei meiner Großmutter, es handelt sich hierbei um eine Kopie des Wohnungsübergabeprotokoll. Meine Großmutter wusste überhaupt garnicht was sie da eigentlich
unterschrieben hatte. Sie wurde getäuscht. Auf dem Wohnungsübergabeprotokoll stehen etliche "Schäden" wie Bohrlöcher etc. Klebereste vom Teppichboden und mehr und wir sollen diese bitte entfernen bis zum 15.11 und
wir könnten ja die Haftpflicht in Anspruch nehmen.Diese "Schäden" sind ganz normale Abnutzspuren. Meine Großmutter lebte dort seit über 20 Jahren. Er hat die Wohnung damals (vor zwei Jahren) von der BASF Wohnen + Bauen GmbH genauso gekauft. Wir haben den alten Kaufvertrag noch.
Kann der Vermieter diese "Schäden" nun geltend machen? Wie sollten wir nun reagieren? Meine Großmutter hat bereits die Haftpflicht kontaktiert, weil sie dort einen Sachbearbeiter kennt und dieser hat nur den Kopf geschüttelt. Laut Ihm würde der Vermieter keinen Cent sehen, weil er die Wohnung damals so gekauft hatte.

Sehr geehrter Kunde,

wissen Sie, ob Ihre Großeltern eine Kaution bezahlt haben?

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Das weiß ich leider nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich habe den Kaufvertrag in der Hand, dort steht "Eine Mietkaution wurde vom Mieter nicht geleistet"
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Unter "Weitere Vertragsbestimmungen" steht außerdem folgendes:

Okay! Das sollten Sie bei der BASF vorsorglich mal erfragen.

Nun zur Sache:

Wenn Ihrer Großmutter nur die letzte Seite gezeigt und dabei gesagt wurde, es handele sich nur um die abgelesenen Werte, wurde sie tatsächlich getäuscht und man kann und sollte daher die mit der Unterschrift abgegebene Erklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dazu genügt es, wenn man an den Vermieter z.B. schreibt:

Sehr geehrter Herr...

Sie haben mich bei Vorlage des von mir unterzeichneten Schriftstücks arglistig getäuscht, da Sie mir nur die zu unterschreibende Seite vorgelegt haben. Hätte ich gewusst, dass ich damit ein bzw. das Übergabeprotokoll unterzeichne hätte ich nicht unterschrieben. Ich fechte daher hiermit die geleistete Unterschrift und die damit verbundenen Erklärungen wegen arglistiger Täuschung an."

Was die vermeintlichen Schäden angeht, ist es nicht so einfach....man kann nicht einfach sagen, dass der Käufer bzw. neue Vermieter die Wohnung so gekauft hat, vielmehr ist es so, dass der neue Eigentümer in das Mietverhältnis als neuer Vermieter in das Mietverhältnis eintritt und zwar mit allen Pflichten und auch Rechten. Das heißt, dass der neue Eigentümer bei Beendigung des Mietverhältnisses dieselben Ansprüche hat, die der alte Vermieter hätte, wenn er noch Vermieter wäre.

Was aber den Zustand der Wohnung angeht, ist meines Erachtens allenfalls wegen der Bohrlöcher und der Tür etwas zu veranlassen. Wenn tatsächlich in den Türrahmen gebohrt wurde, ist dies ein Schaden, der grundsätzlich ersetzt werden muss. Wenn der Türrahmen aber bereits 20 JAhre alt ist oder sogar älter, kann der Eigentümer dafür keinen Schadensersatz verlangen (Stichwort "Abzug neu für alt" - siehe hierzu https://www.promietrecht.de/Schaden/Abwehr-von-Forderungen/des-Vermieters/Abnutzung/Abzug-Neu-fuer-Alt-im-Mietrecht-Schadenersatz-des-Mieters-geringer-E2038.htm ).

Bohrlöcher in Wänden ist immer vertragsgemäße Nutzung, doch müssen die Bohrlöcher bei Auszug wieder verschlossen werden (z.B. mit Multofill).

Man sollte daher auf das Schreiben des Vermieters so reagieren, dass man bereit sei, die Bohrlöcher wieder zu verschließen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar, da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Vielen Dank ***** *****ich werde Sie selbstverständlich sofort bewerten. Könnten Sie mir grad noch ein bis zwei Dinge sagen, muss nicht ausführlich sein. Noch eine Anmerkung "Eine Mietkaution wurde vom Mieter nicht geleistet"Es wurde in den Türrahmen gebohrt, aber dieser ist schon mindestens 30 Jahre alt. Die Böhrlöcher wollten wir damals verschließen, aber der Eigentümer wollte dies nicht. Der Boden ist auch schon 30 Jahre alt. Die Wohnung gehört grundsaniert und er möchte uns irgendwie dafür zahlen lassen.Also ich würde wie folgt vorgehen:Übergabeprotokoll anfechten wegen Täuschung per Einschreiben. Dem Eigentümer erklären, dass dieser kein Anspruch auf die "Schäden" hat und wir bereit sind die Bohrlöcher in den Wänden zu verschließen.

Wie gesagt, kann für den Türrahmen nichts verlangt werden, da er schon viel zu alt ist. Ihre vorgeschlagnene Vorgehensweise ist insgesamt völlig korrekt. Es bleibe dann halt abzuwarten, wie der Vermieter reagiert.

rafozouni und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Ich habe Sie bewertet. Danke ***** *****ür Ihre kurze Einschätzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Vielen Dank für die Bewertung! Alles Gute für Sie!