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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 38442
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Besitzer einer ETW. Die Teilungserklärung besagt

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Besitzer einer ETW. Die Teilungserklärung besagt folgendes: "Ebenfalls den einzelnen Sondereigentümern allein obliegen die Kosten der Unterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung und Pflege ihres jeweiligen Sondereigentums und der auf die im räumlichen Bereich ihres Sondereigentums liegenden Fenster und Abschlusstüren...". Jetzt dringt an einem Fenster im DG meiner Wohnung Wasser ein. Nach meiner Information und Recherche aktueller Urteile MUSS die WEG 1. den Austausch beschließen (es sei denn es ist wie hier Gefahr in Verzug) und (wichtiger) 2. sich auch zwingend an den Kosten des Austauschs beteiligen, unbeschadet was in der Teilungserklärung dazu steht. Die Kosten für den Austausch des Fensters auf den Wohnungseigentümer allein zu schieben ist unzulässig. Stimmt das ??

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Bei dem Fenster handelt es sich in der Tat um Gemeinschaftseigentum. Das bedeutet, die Eigentümergemeinschaft ist für den Austausch der Fenster zuständig.

Hinsichtlich der Kosten gilt nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 2. 3. 2012 − V ZR 174/11) dass die Eigentümer durch Vereinbarung (Teilungserklärung) hiervon abweichen können, sofern sie eine klare und eindeutige Regelung treffen. Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. In Ihrem Falle liegt eine solche klare Regelung vor.

Der BGH hat eine Regelung für unwirksam erklärt, die einzelne Komponenten von der Kostentragungspflicht ausnimmt (Außenanstrich). Einen solchen Fall haben wir hier nicht.

Von einer Unzulässigkeit der Regelung ist daher nicht auszugehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Das Urteil kenne ich - allerdings geht es hier eben um einen kompletten Austausch und NICHT um eine Instandhaltung, Instandsetzung oder Wartung. Auch die Instandsetzung interpretiere ich nicht als kompletten Austausch, sondern um eine Art Reparatur, die hier ja nicht vorliegt, da das gesamte Fenster getauscht werden muss.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-im-zweifel-ist-weg-fuer-fensteraustausch-zustaendig_258_113584.html

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Austausch eines Fensters ist typischerweise als Instandsetzung zu verstehen(Bärmann/Pick/Emmerich, 20. Aufl. 2020, WEG § 10 Rn. 54).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Nein Danke. Mal sehen wie die WEG reagiert.
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