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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 925
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Hallo Nach einer Trennung einer nichtehelichen Partnerschaft

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Nach einer Trennung einer nichtehelichen Partnerschaft wird meine Partnerin aus dem bisher gemeinsam angemieteten Haus ausziehen. Sie verlangt von mir jetzt die Unterschrift zur Kündigung des Mietvertrages. Ich möchte aber hier Wohnen bleiben und würde Sie von dem Mietzins plus NK freistellen. Der Vermieter möchte mit mir keinen Anschlußmietvertrag abschließen (dafür hat sie gesorgt). Habe ich eine Chance in dem Haus bleiben zu können ? Vielen Dank
Fachassistent(in): Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Fragesteller(in): Ich habe den Vertrag
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): nein

Sehr geehrter Kunde,

ich werde die Rechtslage prüfen und melde mich im Laufe des Tages wieder bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Sehr geehrter Kunde,

ich denke, ich kann Sie beruhigen, da sie in der Wohnung bleiben können. Ihre Ex Partnerin hat keinen Anspruch darauf, dass sie das Mietverhältnis kündigen bzw. eine Kündigung mit unterschreiben.

Wenn mehrere Personen eine Wohnung anmieten, sind sie sogenannte Gesamtschuldner. Dabei wird zwischen dem Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern und dem Außenverhältnis der Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter unterschieden. Außenverhältnis ist es so, dass der Vermieter sich aussuchen kann, von wem er die gesamte Miete verlangt. Wenn er diese gegenüber einem Mieter geltend macht, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter nicht einwenden, z.B. nur die Hälfte bezahlen zu müssen, weil die andere Hälfte der anderen Mieter übernehmen muss; vielmehr hat der Mieter, welcher die Miete in voller Höhe an den Vermieter zahlt, im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Mieter einen Zahlungsanspruch eben in Höhe der Hälfte.

Durch eine Mietvertrag ist man berechtigt, in der Wohnung zu wohnen, aber man es nicht dazu verpflichtet. Wenn ihre Ex Partnerin auszieht oder vielleicht ausgezogen ist, bleibt das Mietverhältnis bestehen und sie ist im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter gleicher Weise zur Zahlung verpflichtet wie Sie. Allerdings hat ihre Ex Partnerin Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Freistellung. Wenn also der Vermieter an ihre Ex Partnerin wegen der Mieter herantreten würde, könnte der Ex Partnerin von Ihnen verlangen, dass sie die Miete bezahlen.

Da Sie schon selbst sagen, dass sie sie freistellen werden, ist rechtlich gesehen also quasi alles in Ordnung. Das Mietverhältnis besteht weiterhin fort; der Abschluss eines neuen Mietvertrages (nur mit Ihnen als Mieter) ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und ich würde mich über eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) freuen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** ***** Ex-Partnerin droht allerdings trotz Freistellung mit einer Klage (sie ist selbst Richterin) , um die Kündigung zu erzwingen. Nach Ihren Ausführungen müsste dann diese Klage erfolglos sein.

Sehr geehrter Kunde,

ich muss mich leider korrigieren. Ihre Ex-Partnerin hat tatsächlich einen Anspruch auf Mitwirkung bei der Kündigung. Ich habe bei meiner Antwort außer Acht gelassen, dass Sie in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt bzw. die Wohnung angemietet haben! Bitte entschuldigen Sie mein Versehen!

Weitere Infos zu der Thematik finden Sie hier: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/1-die-nichteheliche-lebensgemeinschaft-2-die-wohnung-ist-von-beiden-partnern-angemietet_idesk_PI17574_HI11568775.html