So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 37888
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Mietshaus mit 3 Wohneinheiten und möchte

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,ich habe ein Mietshaus mit 3 Wohneinheiten und möchte dafür eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Die Mieter wohnen alle schon länger in dem Haus, teilweise über 10 Jahre.
Mir ist natürlich klar, dass ich eine Wartezeit von 3 Monaten habe und die Versicherung nicht für Fälle gilt, die schon aufgetreten oder angezeigt sind. Nun habe ich aber mehrfach gelesen (zumindest habe ich es so verstanden), dass eine neue Vermieter-Rechtsschutz nur für neue Mietverträge zählt. Da die Mieter ja schon länger drin wohnen und wahrscheinlich auch nicht wechseln, wäre eine solche Versicherung ja dann total zweckfrei für mich.hab ich da was falsch verstanden oder kann ich mich mit bestehenden Mietern wirklich nicht gegen zukünftige Rechtsstreitigkeiten absichern?Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Rechtsschutzversicherung wird dann den Vertrag nicht bezahlen, wenn die Wartefrist nicht abgelaufen ist, beziehungsweise der Versicherungsfall vorvertraglich ist.

Diese sogenannte Vorvertraglichkeit haben Sie dann, wenn der sogenannte Versicherungfall vor Ablauf der Wartezeit oder gar vor Abschluss des Versicherungsvertrages liegt.

Das bedeutet: Löst eine Willenserklärung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes ausgesprochen wird, den Versicherungsfall aus, besteht kein Rechtsschutz (§ 14 Abs. 3 ARB 75, § 4 Abs. 3a ARB 94/2000 ff., Ziffer 3.1.2 ARB 12).

Kündigt der Vermieter zum Beispiel wegen Eigenbedarf das Mietverhältnis und widerspricht der Mieter gegen diese Kündigung, ist der erste Rechtsschutzfall der Zeitpunkt der Kündigung.

Bezogen auf Ihre Frage: Wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der Wartezeit entsteht (Beispiel: Widerspruch des Mieters nach Eigenbedarf) dann haben Sie auch bei Mietverträgen die vor der Rechtsschutzversicherung entstanden ist Versicherungsschutz (der Versicherungsschutz besteht also gerade nicht nur für neue Verträge).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

.

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.