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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mieter der im einen von

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,ein Mieter der im einen von uns vermieteten Haus wohnt möchte zu 50% die Miete kürzen und beim Rest vom Zurückhaltungsrecht gebrauch machen.Ein Schlafzimmer stinkt im Haus (Wasserschaden) und ein paar kleine angebliche Mängel. Laut Hamburger Tabelle sind 12% und mit den kleineren Mängeln max. 30% Mietkürzung drin. Was schreibt man solchen Mietern (sind schon wegen Eigenbedarf gekündigt am liebsten wäre es wenn die sofort ausziehen)?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die geltend gemachte Mietminderung erscheint angesichts des geschilderten Mangelbildes völlig übersetzt.

Sofern sich als Folge des Wasserschadens Geruch gebildet hat, berechtigt dieser sodann auch nur dann zur Mietminderung, wenn der Wasserschaden nicht von den Mietern verursacht worden ist.

Haben die Mieter den Wasserschaden verursacht, so sind Sie daher mit einer Mietminderung von vornherein ausgeschlossen.

Sollte Letzteres nicht der Fall sein, so kann nach der insoweit ergangenen Rechtsprechung äußerstenfalls eine Minderung von 10 % geltend gemacht werden:

https://mietminderungstabelle.de/Mietminderung-Kategorie.Ger%C3%BCche-Geruchsbel%C3%A4stigung-Gestank.html

Liegen nun - wie Sie angeben - weitere Mängel vor, so berechtigen diese den Mieter nur dann zur Minderung, wenn diese die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch tatsächlich beeinträchtigen.

Mangels Kenntnis dieser weiteren Mängel kann dies aus der Ferne nicht abschließend eingeschätzt werden.

Sollten es sich um kleinere Mängel handeln, so kann für diese jedenfalls keine weitere so erhebliche Minderungsquote angesetzt werden, wie der Mieter es hier tut.

Unterstellt, der Wasserschaden liegt im Verantwortungsbereich des Vermieters, so kann der Mieter für die Geruchsbelästigung maximal 10 % mindern, und für die kleineren Mängel - sofern diese tatsächlich erheblich sind - weitere 10-15 %.

Im Ergebnis dürfte der Mieter die Miete daher um äußerstenfalls 25 % mindern!

Ein Zurückbehaltungsrecht an der (restlichen) Miete gemäß § 273 BGB steht ihm schon von vornherein rechtlich nicht zu.

Weisen Sie daher die 50 %-ige Mietminderung umgehend zurück.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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