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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3681
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Ist eine Mietminderung von 10% angemessen, wenn der

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist eine Mietminderung von 10% angemessen, wenn der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters im Eingangsbereich 3 und im Treppenhaus 1 Kamera zur Überwachung installiert hat, um ihn zur Deinstallation derselben zu bewegen?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): Am 1.06.2003
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich habe vom Vermieter schriftlich die Entfernung der Kameras verlangt. Aber er reagiert nur mit allgemeinen Hinweisen auf Vandalismus, und droht mit einer Umlage der Unkosten auf die Mieter, wenn diese bei Beseitung von Unrat entstünden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Wenn Sie den Vermieter zur Entfernung der Kameras bewegen wollen, so sollten Sie den Ihnen zustehenden Unterlassungsanspruch geltend machen. Auf Grundlage des § 1004 BGB in entsprechender Anwendung können Sie von dem Vermieter verlangen, dass er die Kameras entfernt. Denn durch das Anbringen der Kameras verletzt der Vermieter Ihre allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Ich empfehle Ihnen, den Vermieter schriftlich unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zur Unterlassung der Überwachung und zur Deinstallation der Kameras aufzufordern. Sollte er dieser Aufforderung nicht Folge leisten, so können Sie einen Anwalt mit der Geltendmachung Ihres Unterlassungsanspruchs beauftragen und notfalls gegen den Vermieter klagen.

Es handelt sich bei der Videoüberwachung um einen Mangel an der Mietwohnung. Insofern können Sie die Miete parallel für die Dauer der Videoüberwachung gemäß § 536 BGB mindern. Das Gesetz sieht vor, dass die Miete in angemessenem Umfang herabgesetzt wird. Ich konnte keine Gerichtsentscheidung finden, aus der sich die Höhe der Minderung in einem solchen Fall ergibt. 10% ist jedoch ein moderater Minderungsbetrag, der in jedem Fall als angemessen gelten dürfte, insbesondere da mit der Videoüberwachung eine erhebliche Verletzung Ihrer Rechte einhergeht.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ich hatte ihm bereits eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Aber die Kameras sind immer noch installiert. Auch einen Rechtsanwalt habe ich bereits eingeschaltet. Jetzt geht es mir nur um die Mietminderung. Muss ich diese nun extra nochmal mit einer weiteren Frist von 2 Wochen ankündigen, oder kann ich sie bereits durchführen.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Mietminderung können Sie sofort geltend machen. Wenn Sie den Vermieter zur Unterlassung der Videoüberwachung aufgefordert haben und er die Kameras in der Folge nicht abgebaut hat, so können Sie ohne weitere Ankündigung die Miete mindern.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.