So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RATraub.
RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 18755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RATraub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Konsequenzen sind zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Konsequenzen sind zu befürchten, wenn der Eigentümer eines Wohngebäudes die Mietkautionen vereinnahmt aber nicht, wie im Mietvertrag vereinbart, für den Mieter anlegt ?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Dies ist eine ernste Sache.

Die gesetzliche Vorschrift für die Mietkaution findet sich in § 551 Abs. 3 BGB. Dort heißt es:

"Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen."

Wird diese Pflicht nicht erfüllt, hat der Mieter zunächst Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens. Da dies gegenwärtig jedoch nahezu unbeachtlich ist (wegen dem Nullzins) ist hier kein wesentlicher Schadensersatz zu befürchten.

Allerdings kann bei unsachgemäßer Anlage der Mietkaution eine ANzeige wegen strafrechtliche Veruntreuung nach § 266 StGB drohen. In diesem Fall müsste sodann entsprechend argumentativ gegenüber den Polizeibehörden Stellung genommen werden und zwar dahingehend, dass eine treuhänderische Verwahrung erfolgte und ein Zins ohnehin nicht bezahlt worden wäre.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Haben Sie vielen Dank für die schnelle Beanwortung.

Sehr gerne.