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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 40462
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Eigenbedarf besondere Härte

Diese Antwort wurde bewertet:

Eigenbedarf besondere Härte

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie kann ich Ihnen helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Wir haben ein Haus mit zwei Mietpartein. In der Kellerwohnung wohnt meineEnkelin mit Ehemann. Es ist eine Zweizimmerwohnung. Meine Enkelin (21 Jahre) erwartet einen Sohn (Geburt Januar 2021). In der Wohnung darüber, wohnen seit 30 Jahren eine Dame (62 Jahre mit Gehbehinderung) sowie ihr Lebenspartner (80 Jahre). Beide sind voll mobil (Wohnung liegt im 1.OG und ist nur durch treppen zu erreichen) aber kümmern sich nicht um die Hausordnung (Schneeräumen, Lichtschächte reinigen, Instandhaltung) und suchen ärger wo es nur geht obwohl sie seit 30 Jahren keine Mieterhöhung bekommen haben. Sie zahlen 300€ für 100m² und verweigern jeden Handwerker den Zugang um z.B das Dach zu dämmen. Zu ihrer Wohnung gehört auch ein Keller mit zwei Räumen. Aufgrund der Familienvergrößerung meiner Enkelin benötigt sie nun mehr Wohnraum. Entweder eine Eigenbedarfkündigung (Vermieterschutzbund sagt wir hätten keine Chance) oder eine Teilkündigung eines oder beider Kellerräume nach §573b Abs. 1 - Wie sehen sie hier die Rechtslage? Bekommen wir diese Mieter trotz Alter und langjährigen Mietvertrag raus? PS: Mieterhöhung haben sie schon einmal abgewendet weil es bei uns keinen Mietspiegel gibt und wir daher vergleichsmieten im Ort einholen hätten müssen.
Das ich erst auf Eigenbedarf kündigen soll hab ich mir sagen lassen, aber wenn ich beim Mietschutzbund nachlese steht dort:
So können sich Mieter gegen die Kündigung wehren, wenn bei ihnen ein Härtefall vorliegt, zum Beispielbei Krankheit,
hohem Alter oder
langer Mietdauer.Hohes Alter und lange Mietdauer sind gegeben. Also wie sicher ist eine Eigenbedarfskündigung tatsächlich. Der Mieter wird sich zu 100% wehren
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
geburt Januar 2022*

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Eine Eigenbedarfskündigung ist grundsätzlich nicht unmöglich. Der Mieter kann allerdings einen Härteeinwand bringen und die Fortsetzung des Mietvertrages verlangen.

Er muss dann allerdings darlegen dass der Umzug eine Härte für ihn darstellen würde. Alleein eine Gehbehinderung reicht hier nicht aus ebensoweinig wie das Alter.

Erforderlich ist dass der Umzug aufgrund des Gesundheitszustandes nicht möglich ist oder sich der Gesundheitszustand durch den Umzug verschlechtern würde.

Das Alter an sich ist ebenso kein Hinderungsgrund. Der Mieter müsste hier schon genau darlegen dass er in der Umgebung verwurzelt ist und auch sich in der näheren Umgebung keine Ersatzwohnung fnden lässt. Die lange Mietdauer wird durch eine entsprechend lange Kündigungsfrist kompensiert.

Die Eigenbedarfskündigung ist schwierig aber nicht unmöglich.

Eine Mieterhöhung kann natürlich auch dann erfolgen, wenn Sie ein entsprechendes Mietwertgutachten erstellen lassen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

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