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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 44210
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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Guten Tag Herr Hüttemann, ich komme noch einmal zurück auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag Herr Hüttemann,
ich komme noch einmal zurück auf meine Frage von heute morgen wegen der Verweigerung des Vermieters zur Übergabe des Objektes an einen solventen Nachmieter im gewerblichen Bereich. Habe Ihre Antwort schon bewertet und würde dies nun als neuen Fall eröffnen.Wir haben in dem Mietvertrag eine Pandemieklausel eingebaut.
Das ist sicherlich hinderlich an Ihrem Vorschlag zur Heranziehung des & 313 BGB, oder?Vielen Dank für Ihre RückmeldungMit freundlichen GrüßenKlaus Walth

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist nicht zwingend hinderlich für eine Heranziehung des § 313 BGB.

Rechtlich maßgeblich ist die konkrete Abfassung der in Rede stehenden Pandemieklausel: Haben Sie sich mit dem Vermieter in Anbetracht der Corona-Pandemie explizit auf eine solche Regelung verständigt, die die Folgen etwaiger Pandemie-bedingter wirtschaftlicher Folgen auf das Mietvertragsverhältnis abfedern soll (=etwa Mietzahlungsbefreiung für den Fall behördlich angeordneter Schließungen), so wäre hätte diese vertragliche Regelung leider in der Tat gegenüber dem Gesetzesrecht (§ 313 BGB) rechtlich Priorität.

Sollten Sie sich demgegenüber lediglich auf eine allgemeine Klausel geeinigt haben, die Fälle höherer Gewalt und ihre Folgen für das Mietverhältnis regeln soll, so bliebe für die Anwendung des § 313 BGB Raum, denn nach herrschender Ansicht sind die durch die Corona-Pandemie auslösten Folgen gänzlich unvorhersehbar (gewesen), und sie wären daher auch nicht durch eine solche mietvertragliche Regelung erfasst.

In diesem Fall könnten Sie sich daher auch ohne weiteres auf den § 313 BGB berufen.

Zu Ihrer diesbezüglichen weiterführenden Orientierung verweise ich auf die unter dem folgenden Link abrufbaren Informationen:

http://www.dehoga-hessen.de/fileadmin/13_Newsletter/Bilder_Beitraege/Leitfaden_Corona_und_Gewerbemietrecht_2020-12-22.pdf

Klicken Sie bitte oben die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) an, wenn Sie keine Nachfrage haben, denn nur dann erhalte ich von Justanswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Guten Tag Herr Hüttemann,
leider haben wir wirklich eine Regelung getroffen, welche sich im Nachhinein als zu gering herausgestellt hat (25% Reduzierung der Miete bei Schließung) und wir nicht damit rechnen konnten, dass sich die Pandemie noch so lange hinzieht.
Ich sehe allerdings genauso Probleme in der klaren Durchsetzung.Wenn das nicht zieht, kann der Vermieter dann einen solventen Nachmieter per se verwehren oder welche Möglichkeiten habe ich, mich von dem Objekt zu entledigen?Vielen Dank

Wenn Sie tatsächlich eine auf die Corona-Pandemie zugeschnittene/abzielende Regelung getroffen haben, so ist diese leider vorrangig.

Die Berufung auf § 313 BGB ist Ihnen sodann bedauerlicherweise versperrt.

Allerdings ist der Vermieter dann in der Rechtspflicht, zu einer im allseitigen Interesse liegenden Lösung des Problems beizutragen, denn auf der Basis des mit Ihnen bestehenden Mietvertrages trifft den Vermieter als Nebenpflicht im Sinne des § 241 II BGB eine Schutz- und Fürsorgepflicht, die es ihm gebietet, auf Ihre schutzwürdigen Interessen und Belange in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Es ist daher treuwidrig und damit rechtlich unbeachtlich (=Verstoß gegen § 242 BGB in Verbindung mit § 241 II BGB), wenn der Vermieter einen solventen Nachmieter ablehnt. Dies zumal deshalb, weil er mit einer Untervermietung bereits explizit sein Einverständnis erklärt hat!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

ra-huettemann und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Vielen herzlichen Dank Herr Hüttemann für diese ausführliche und hervorragende Antwort.

Sehr gern geschehen!!

Haben Sie einen schönen Sonntagabend.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt