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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, s g hr ra hüttemann, Neben der Rückzahlung muss die

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo, s g hr ra hüttemann,Neben der Rückzahlung muss die Aufhebung des Vorausleistungsbescheids/VL-B angestrebt werden, weil er den formalen Rechtsgrund der Vorausleistung darstellt.Wie hebt man den VL-B auf, sodass jeglicher rechtsschein weg ist:
Er hätte nie - und er ist nie - in die Welt gesetzt wordendankenoch viel genuss und erholung in grooohschooooh :-)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach unserer Vorkorrespondenz hierzu ist der VL-B gemäß § 44 Absatz 1 VwVfG nichtig, da er an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet (=vgl. die entsprechenden Darlegungen zu diesem Punkt unter den Threads).

Ein solcher nichtiger Verwaltungsakt entfaltet von Anfang an (=ex tunc) kraft Gesetzes keine Wirkung!

Es ist also nicht etwa so, dass die Rechtswirkung erst mit behördlicher Feststellung der Nichtigkeit (=§ 44 Absatz 5 VwVfG) oder mit gerichtlicher Feststellung (=§ 43 VwGO) entfiele.

Ein solcher nichtiger Verwaltungsakt - wie hier der VL-B - ist demzufolge rechtlich auch keiner Aufhebung zugänglich!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
2 unklarheiten bei mir: muss ich zuerst antrag auf feststellung der nichtigkeit bei der behörde stellen s. 44-5 oder kann man direkt zum vg spazieren?
wieso verbiegen sich kommentatoren mit: man solle separat die aufhebunf bei der behörde oder beim vg beantragen - gibt es da einen unterschied aufhebung und nichtigkeit?ich will den rechtsschein wegbekommen oder gar die schwelle der nichtigkeit wie
Serhij Bubka über-hüpfelllllln (111 kg lebengewicht - ohooooo?!!!

Sie können einen Antrag nach § 44 Absatz 5 VwVfG stellen. Dieser geht einer gerichtlichen Klärung vor.

Zwingend ist dies jedoch nicht, aber wenn Sie den bloßen Rechtsschein beseitigen möchten, sollten Sie so vorgehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

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