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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 39009
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, in einem momentan ruhenden Verfahren erhielten unsere

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,in einem momentan ruhenden Verfahren erhielten unsere Mieter eine Mietminderung wegen einem Schimmelfleck und diverser anderer Kleinigkeiten (wirklich Kleinigkeiten wie "nicht mehr schöne Fugen") von 20%. Das ist ja damit quasi fixiert und wir (bzw. unser Anwalt) haben da in Unkenntnis zugestimmt.
Nun haben aber die Mieter nachweislich vor zwei Handwerkern gesagt: "Uns geht es gar nicht um die Mietminderung - wenn alles so gemacht wird, wie wir uns das wünschen, verzichten wir darauf". Nun haben wir alles mehr als perfekt gemacht (z.B. eine neue Terrasse mit Fliesen für 5000,-€, obwohl die alte überhaupt nicht beschädigt war und auch kein Anlass zu einer Beschwerde) in dem Glauben, dass sich die Mieter auch daran halten.
Leider ist dies nun nicht der Fall - trotz dieser Behauptung, die für manche Arbeiten von uns ausschlaggebend war, bestehen die Mieter nun auf die gerichtlich beschlossene Mietminderung. Die Handwerker möchten zwar nicht, aber wären im Notfall bereit, diese Aussage vor Gericht zu bestätigen.
Hat eine solche Aussage irgendeine rechtliche Relevanz oder ist diese im Prinzip völlig unbedeutend?Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die benannte Aussage der Mieter ist mitnichten rechtlich irrelevant.

Das - hier vorliegende - Ruhen des Verfahrens dient prozessual primär der Möglichkeit, dass sich die im Rechtsstreit befindlichen Verfahrensparteien gütlich und einvernehmlich auf eine Kompromisslösung verständigen, die eine Fortführung des Rechtsstreites entbehrlich macht.

Nur wenn dies nicht erzielbar ist, kann der Rechtsstreit wieder aufgenommen werden (§ 250 ZPO).

Haben nun die Mieter ausdrücklich die benannte Äußerung getan, und ist dies anhand der erwähnten Zeugen in Nachweis zu bringen, so kommt dieser Aussage rechtlich die Bedeutung zu, dass die Mieter auf ihr Minderungsrecht dann Verzicht leisten, wenn die Sanierungs-/Reparaturarbeiten wunschgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden sind.

Da dies der Fall ist, sind die Mieter an diese Verzichtserklärung rechtlich nunmehr gebunden, und sie haben demzufolge ihr Mietminderungsrecht damit verwirkt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Diesmal sogar was Positives...

Gern überbringe ich positive Kunde!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

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ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich hatte sie eigentlich gleich bewertet, aber irgendwie hatte es das System wohl nicht angenommen…

Ok, danke.