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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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In einer Nebenkostenabrechnung errechnet der Vermieter ein

Diese Antwort wurde bewertet:

In einer Nebenkostenabrechnung errechnet der Vermieter ein Guthaben von 550€. Dieses Guthaben ist ausschließlich aus verringerten Heizkosten entstanden, die aus einem sehr warmen Winter resultierten.
Der Vermieter schreibt in seiner Abrechnung, dass eine Reduktion der Heizkostenvorauszahlung nicht notwendig ist.
Als Mieter bin ich da anderer Meinung. Wie ist die Rechtslage und kann ich als Mieter die Höhe der Vorauszahlung selbst bestimmen. Z.B im vorliegenden Fall eine Reduktion von monatlich 40€. 550€:12 Monate.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Die vereinbarte Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen kann sich des Weiteren auch im Laufe des Mietverhältnisses als unangemessen erweisen und zu einem Kürzungsrecht führen.

Geregelt hat dies der Gesetzgeber explizit in § 560 Abs. 4 BGB.

Der Mieter hat bei Unangemessenheit ein einseitiges Kürzungsrecht, welches ggü. dem Vermieter in Textform anzuzeigen ist.

Typische Fälle sind:

Verminderung der Personenzahl, Absenkung von Energiekosten etc.

Kein Recht wird durch eine einmalige Erstattung begründet, wenn die Jahre voraus immer eine Nachzahlung bestanden hat.

Erst nach zwei Abrechnungsperioden mit einem Guthaben dürfte dem Mieter der Mechanismus des § 560 Abs. 4 BGB zur Verfügung stehen.

Zuvor erachte ich dies jedoch als riskant und würde die Position des Vermieters als besser einschätzen.
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Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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