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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 18039
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, erneut benötige ich Ihre

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
erneut benötige ich Ihre Hilfe.
Wir wohnen in Baden-Württemberg in einem 3 Familienhaus als Eigentümer. Die anderen 2 Wohnungen (über und unter uns) sind vermietet. Zu unserer Wohnung gehört eine Garage. Für die anderen 2 Wohnungen gibt es keine Garage und keinen Stellplatz. Die Mieter müssen auf der Straße parken.
Gemäß der Teilungserklärung haben wir für den Vorplatz zur Garage ein alleiniges Sondernutzungsrecht und sind für die Pflege und Instandhaltung des Vorplatzes verantwortlich. Es besteht lediglich ein Durchgangsrecht für den Mieter, um zu seiner Wohnung zu gelangen.
Jetzt behauptet ein Eigentümer, dass ich seine Mieter auf dem Vorplatz ihre PKW's Be- und Entladen lassen muss und hierzu keine Erlaubnis von mir erforderlich ist.
Ist das so richtig?
Was wäre denn, wenn wir 2 PKW hätten und 1 PKW auf dem Vorplatz abgestellt ist? Müsste ich dann jedesmal mit dem Auto vom Vorplatz wegfahren, damit seine Mieter drauffahren können?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Thoms

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Nein, das ist falsch.

Wenn Sie bzgl. der Fläche ein alleiniges Sondernutzungsrecht haben, schließt dies alle anderen Eigentümer (und auch deren Mieter) von der Nutzung dieser Fläche aus. Und zwar absolut.

D. h. es gelten auch keine Ausnahmen für Laden und Entladen.

Dies können Sie zwar "freundlicherweise" gewähren, aber Sie müssen es nicht.

Das Sondernutzungsrecht stellt Sie wie ein Eigentümer.

Und dieser muss auch keine fremden "Kurzparker" auf seinem Grundstück dulden.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Traub,
vielen Dank für Ihre Antwort. So, wie ich den Eigentümer kenne, wird der jetzt fragen: Wo steht das? Können Sie mir hierzu bitte noch ein paar Daten nennen, damit ich Ihm das vorweisen kann? Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Zunächst einmal steht dies nirgendwo, da es sich um generelle Rechtssätze handelt.

Wenn Sie jedoch bei Wikipedia nachlesen, finden Sie eine klare Definition von Sondernutzungsrecht (wie auch in jedem juristischen Buch hierzu).

Dort heißt es:

"Das Sondernutzungsrecht ist im deutschen Wohnungseigentumsrecht die Befugnis, bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Sondernutzungsrecht

Im Übrigen gilt, dass derjenige, der etwas will den Anspruch nennen muss.

D. h. der Nachbar und Eigentümer muss Ihnen nachweisen, auf welche Grundlage er sein verlangen stützt (nicht umgekehrt).

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Traub,
vielen Dank für Ihre Antwort, die uns sehr weiter hilft. Ich bewerte Sie gerne mit 5 Punkten.
Ein schönes Wochenende
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Thoms

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnten.
Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Traub, gestatten Sie mir bitte noch eine Nachfrage:
Was kann ich unternehmen, falls der Mieter des Eigentümers trotzdem auf meinem Vorplatz steht?
Vielen Dank.
Wolfgang Thoms

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ihn über die Hausverwaltung oder sogar einen Rechtsanwalt abmahnen lassen.

Die Kosten hat der Rechtsverletzer zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
vielen Dank ***** ***** alles Gute und bleiben auch Sie gesund.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Thoms

Gerne.