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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 39026
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, wie sind gestern ausgezogen und haben nun streit

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, wie sind gestern ausgezogen und haben nun streit bzgl. Renovierungsarbeiten innerhalb der Wohnung.
Fachassistent(in): Wurden vom Vermieter Reparaturen ausgeführt, die Ihnen in Rechnung gestellt wurden?
Fragesteller(in): korrekt.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind Sie als Mieter nicht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet, denn der Verschleiß der Mietsache ist durch die Mietzahlung regelmäßig gemäß § 538 BGB abgegolten.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB ist daher der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietwohnung verpflichtet.

Abweichendes gilt nur dann, wenn eine wirksame mietvertragliche Vereinbarung vorliegt (Renovierungsklausel), wonach der Mieter zur Durchführung bestimmter Arbeiten bei Auszug verpflichtet sein soll.

Sehr viele solcher mietvertraglichen Renovierungsklauseln sind allerdings nach der Rechtsprechung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Fehlt es in Ihrem Mietvertrag an einer Renovierungsklausel, so sind Sie von vornherein zu keinen Arbeiten bei Auszug verpflichtet!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,wir sind gestern aus unserer alten Wohnung ausgezogen.
Diese haben wir in einem sanierten und renovierten zustand übernommen.
In unserem Mietvertrag steht, dass diese wie Empfangen auch hinterlassen werden muss.Die Wohnung haben wir mit bestem Wissen und Gewissen renoviert.
Löcher wurden zugespachtelt.
Deckenspots haben wir ausgebaut, mit Rigips verschlossen, verspachtelt, tapeziert und gestrichen.
Die Wände wurden überstrichen aber waren an wenigen stellen fleckig - hier gab es durch das überstreichen teilweise Farbunterschiede im weiß.Die Renovierungsarbeiten waren unserem Vermieter wohl nicht anständig genug.
Weshalb wir nun in einer Streitsituation stehen.Dem Nachmieter haben wir um die anstehenden "Renovierungsarbeiten" durchzuführen 150 Euro angeboten.
Als Vorschlag der Güte.
Der Vorschlag wurde nicht angenommen.Ein Angebot über 1800 Euro für einen Maler der die Wohnung komplett saniert steht nun im Raum.
Was sollten wir nun bestenfalls tun?

Sie sind nicht zur Zahlung der geltend gemachten Summe von 1.500 € verpflichtet!

Unter Zugrundelegung Ihrer ergänzenden Mitteilungen können äußerstenfalls diejenigen Kosten eingefordert werden, die zum Ausgleich der Farbunterschiede aufzuwenden sind.

Hierfür darf der Vermieter aber keinen Maler beauftragen, sondern er muss Ihnen zunächst Gelegenheit geben, diesen Farbunterschied selbst zu beheben.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Wie sieht es aus mit den Decken in denen die Einbauleuchten befestigt waren?
Gibt es hier einen "Standard" wie professionell diese Arbeiten durchgeführt werden müssen?Auf unserem Abnahmeprotokoll sind hier keine Mängel festgehalten diese wurden erst einen Tag später seitens der Hausverwaltung gestellt.

Dann müssen Sie auch nicht nachbessern!

Einem Abnahme- und Übergabeprotokoll kommt Beweiskraft zu.

Rechtlich bedeutet dies, dass der Vermieter mit der Geltendmachung weiterer Mängel nach Erstellung eines solchen Prokolls ausgeschlossen ist.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
In unserem Übernahmeprotokoll steht für die Wände "weiß überstrichen" als einziger Mangel ist aufgeführt "die Wände sind abgewohnt und Überstrichen".
Sollten wir hier eine Renovierung unsererseits noch einmal in Betracht ziehen?MfG,
Marvin Weber

Dann ist auch nur das maßgeblich, was sich aus dem Protokoll ergibt.

In diesem Fall können Sie Ihrerseits das Weißen der Wände noch einmal vornehmen. Die Beauftragung eines Malers müssen Sie nicht hinnehmen (s.o.), denn hierzu ist ein Vermieter nicht berechtigt, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchführen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Eine letzte Frage noch:Beim Auszug haben wir in selbiger Wohnung festgestellt, dass der Keller nicht wie angegeben trockengelegt wurde.
Alle aus dem Keller ausgeräumten Sachen waren nass und teilweise geschimmelt.
Lassen sich hier Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen?

Ja, Ihnen steht insoweit gegen den Vermieter ein Schadensersatzanspruch zu, denn die Feuchtigkeit im Keller stellt eine Mangel der Mietsache dar, den der Vermieter verschuldensunabhängig zu vertreten hat.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meinen Sie es würde Sinn machen auf eine Art "Vergleich" zu setzen?
Wir stellen keine Schadensersatzansprüche für den Keller dafür wird die Wohnung seitens des Vermieters gestrichen?
MfG

Versuchen sollten Sie es in jedem Fall. Es besteht uneingeschränkte Vertragsfreiheit, und der Vermieter könnte sich auf einen solchen Kompromiss auch einlassen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Dürfen in einer Wohnung ohne die Zustimmung eines Vermieters überhaupt Deckenspots verbaut werden?
Wir hatten hier eine mündliche jedoch keine schriftliche Zusage der Hausverwaltung.
Die Hausverwaltung war mehrfach auch in unserer Wohnung ohne das zu beanstanden.

Wenn die Verwaltung dem zugestimmt hat, ist dies kein Problem, denn deren Zusage hat sich der Vermieter nach § 278 BGB rechtlich zurechnen zu lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Auch wenn es hier keine schriftlichen Beweise mehr für gibt?
Wie ist die grundsätzliche Rechtslage für den Verbau von Deckenspots? Fällt das unter geringfügige bauliche Veränderungen?Die Hausverwaltung wirft uns vor es handelt sich hier um eine "Verschleierung von Mängeln".

Es handelt sich um keine bauliche Veränderung, denn die Spots können ohne weiteres verfugt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wäre es in diesem Fall eine "Verschleierung von Mängeln" weil wir nicht explizit darauf hingewiesen haben?

Nein.