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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 38485
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo sehr geehrter Herr Huettemann in meiner in einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo sehr geehrter Herr Huettemannin meiner in einer Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie betreibt ein Mieter ein Fitnessstudio.
Fuer die Betriebsgenehmigung wurde vom Voreigentümer die uebliche Anzahl von Stellplaetzen nachgewiesen auf eigenem Grundstueck. Im Mietvertrag des Fitnessstudios steht drun, dass die Stellplaetze kostenlos nutzen duerfen. Aber der Betreiber meint nun, dass er darueber auch verfuegen kann, z.B. Corona Testzentrum aufbauen etc oder Nachbarn dort ein Parkrecht einraeumen kann.
Ich meine nein. Stellplaetze muessen natuerlich nachgewiesen werden und notfalls wenn nicht vorhanden von der Stadt teuer (und oft weit entfernt) erworben werden.
An den weit entfernt liegenden Stellplaetzen hat man dann ja auch kein Nutzungsrecht (Schild Parkplatz nur fuer.....). Hauptsache ist, sie sind geschaffen worden.
Anders ist es natuerlich wenn die Stellplaetze geltlich vermietet wurden an den Betreiber.
Wie verhaelt es sich hier? Wer hat zu bestimmen Eigentuemer oder Nutzer?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr Rechtsgefühl trügt Sie nicht, und Ihre Einschätzung der Sachlage ist korrekt.

Sind die benannten Stellplätze dem Betreiber des Studios zur Nutzung überlassen, so bedeutet dies rechtlich, dass die Stellplätze bestimmungsgemäß - nämlich in Einklang und Übereinstimmung mit dem mietvertraglichen Zwecken - zu nutzen sind.

Das bedeutet, dass der Betreiber die Stellplätze seinen Kunden zur Nutzung überlassen darf/kann.

Dies schließt aber nicht die rechtliche Befugnis ein, die Stellplätze auch zu mietvertragfremden Zwecken einer völlig neuen und abweichenden Nutzung zuzuführen, diese also etwa als Fläche für ein Corona-Testzentrum zweckzuentfremden.

Diese rechtliche Kernbefugnis - nämlich das Eigentum an den Stellplätzen nach eigenem Ermessen und Belieben auch abweichend zu nutzen, ist gemäß § 903 BGB ausschließlich dem Eigentümer vorbehalten.

Die rein schuldrechtlich (=mietvertraglich) eingeräumte Befugnis, die Stellplätze den Kunden des Studios zur Verfügung zu stellen, berechtigt hierzu nicht!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** Nur stellt sich die Frage, habe ich mit dem Nachweis (!) der geforderten Anzahl von Stellplaetzen dem Gesetz Genuege getan oder steht diese Anzahl dem Fitnessbetreibwr dann auch zu? Ggf reicht das ja nicht weil noch weitere Gewerbetreibende auf dem Grundstueck sind.
Nach meinem Wissen reicht es fuer die Gebehmigung des Gewerbes aus die Stellplaetze allgemein nachzuweisen oder wenn was fehlt irgendwo in der Stadt hinzuzukaufen (die der dann ja real auch nicht nutzen koennte).
Trotzdem koennte ich ja als Eigentuemer die auch anderwaertig vermieten, zusprechen etc. Wie gesagt der Betreiber hat ja keine Stellplaetze gemietet.......Bitte offline behandeln Feind hoert mit......

In der Tat reicht der Nachweis der Schaffung von Stellplatzraum rechtlich aus. Damit haben Sie den gesetzlichen Vorgaben der Landesbauorung Genüge getan.

Dem Betreiber stehen diese Flächen nicht dinglich (=also als Eigentümer), sondern ausschließlich auf der Basis des bestehenden Mietvertrages zu (=siehe oben).

Daher ist der Mieter auch (anders als Sie als Eigentümer) auf die mietvertraglich bestimmte und festgelegte Nutzung (=Überlassung an die Kunden) beschränkt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sprich wenn im MV steht, dass der Betreiber die Stellplaetze (ohne Zahlenangabe, allgemein) kostenlos nutzen darf, dann bedeutet das NICHT dass er die fuer die Genehmigung erforderliche Anzahl nutzen darf? Sondern nur ggf. kann........
Sind nur noch z.B. an einem Tag nur 30 frei dann hat er eben Pech gehabt? LG

Richtig!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke!!!

Gern!!