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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 38413
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Dame oder Herr, wir haben ein neu gebautes

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Dame oder Herr,
wir haben ein neu gebautes Einfamilienhaus für die Dauer von 22 Monaten vermietet. Da es sich um den Erstbezug nach Neubau handelte, war das Haus bei der Übergabe in tadellosem Zustand (fotografisch und per Protokoll dokumentiert)
Die Mieter haben fristgerecht gekündigt.
Bei der Übergabe stellte sich dann heraus, dass die Wände an vielen Stellen verschmutzt sind, beispielsweise durch Möbelstücke oder dem Anlehnen mit der Hand.
An anderen Stellen haben die Mieter versucht entsprechende Schäden selbst zu übermalen, aber nur lokal, so dass die Wand nun fleckig ist.
Wir haben nun zwei Kostenvoranschläge von Malerfirmen eingeholt, um die Kosten abschätzen zu können.
Die Mieter lehnen aber jede Form von Kostenbeteiligung ab.
Wie genau muss ein Mieter die Mietsache hinterlassen, wenn bei Auszug Schönheitsreparaturen gefordert sind?
Dürfen wir das Haus gemäß des günstigeren Kostenvoranschlags streichen lassen und die Kosten von der Kaution einbehalten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich haben die Mieter diejenigen Arbeiten bei Auszug durchzuführen, die in der Renovierungsklausel mietvertraglich vereinbart sind.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben schulden die Mieter Ihnen zudem Schadensersatz gemäß §§ 823, 249, 276 BGB, da diese die benannten Verschmutzungen und Schäden verursacht haben.

Die für die Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten können Sie den Mietern daher vollumfänglich in Rechnung stellen.

Lehnen die Mieter die Zahlung des Schadensersatzes ab, so können Sie die Kosten in der Tat von der Kaution in Abzug bringen.

Da Sie gemäß § 254 BGB eine Schadensminderungspflicht trifft, müssen Sie hierbei den günstigeren Kostenvoranschlag der Schadensbezifferung zugrunde legen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,
Die Mieter stehen auf dem Standpunkt, dass die Schäden bzw. Verschmutzungen übliche Gebrauchsspuren im Rahmen der Nutzung seien und daher durch die Mietzahlung abgegolten.

Wenn es sich tatsächlich um üblichen Verschleiß handeln würde, dann wäre dieser in der Tat mit der Mietzahlung gemäß § 538 BGB abgegolten.

Wenn Sie nun mitteilen, dass die Mieter deutlich sichtbare Verschmutzungen (Flecken) an den Wänden hinterlassen haben, so ist dies ebenso wenig normale Abnutzung wie die offenbar nur behelfsmäßig überpinselten Schäden!

Es gilt angesichts dessen die eingangs dargestellte Rechtslage, und die Mieter schulden Ihnen Schadensersatz.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Das grundsätzliche Probleme ist die unterschiedliche Einschätzung, was üblicher Verschleiß bedeutet.
Gibt es da in der Rechtsprechung Regelungen, die sich einfach anwenden lassen?

Verschleiß läge vor, wenn die Wände altersbedingt oder als Folge von Rauchen (das nach wie vor zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache zählt) gewisse Abnutzungserscheinungen zeigen würden.

Wenn aber die Flecken - wie hier - durch das Positionieren von Möbeln entstanden sind, dann haben die Mieter die Schäden auch schuldhaft verursacht mit der Folge, dass sie hierfür ersatzpflichtig sind.

Dass übermalte Schäden keine Abnutzung darstellen, versteht sich von selbst.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
Welche Form muss gegenüber dem Mieter wahren?

Fordern Sie den Mieter vorab mittels E-Mail und sodann nachweisbar (Einchreiben) unter konkreter Bezifferung des Schadensersatzes zur Zahlung auf.

Setzen Sie hierzu eine Frist von 14 Tagen ab Biefdatum, und kündigen Sie an, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Kosten mit der Kaution verrechnen werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Fragen?

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.