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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 36416
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Auf Grund positiver Erfahrung mit RA Schiessl, würde ich Sie

Kundenfrage

Auf Grund positiver Erfahrung mit RA Schiessl, würde ich Sie bitten mein Anliegen entsprechend weiterzugeben.Ich habe Fragen zu einem 15-monatigen Mietverhältnis, dass von 01.12.2019 bis 31.03.2021 bestanden hat (Einzug erfolgte erst im Februar).
Zum Sachverhalt:
Die Wohnung wurde durch die Vermieterin im Dezember 2019 in einem renovierten Zustand übergeben. Die Übergabe der Wohnung nach dem Mietverhältnis fand auf Wunsch der Vermieterin am 05.04.21 statt, es wurde ein Abgabeprotokoll angefertigt. Übergabeprotokoll kann bei Bedarf Nachgericht werden, sowie der Mietvertrag mit dem Teil Schönheitsreparaturen.Der örtliche Mieterverein beriet uns dahingehend, dass eine Renovierung der Wohnung nach so kurzer Mietdauer nicht erforderlich ist. Ist dem so?
Farbige Wände wurden in den Originalzustand zurückversetzt. Die Bohrlöcher (angemessen) in der Küche wurden nicht verschlossen. Meines Erachtens ist ein Bohrloch aber ein offensichtlicher Mangel der beim Übergabetermin bemängelt werden muss, dies ist nicht passiert sondern im Übergabeprotokoll wurden keinerlei Mängel vermerkt (genauer Wortlaut "alles soweit ok"). Das Übergabeprotokoll enthält noch folgenden Passus: Es wurden kein Mängel festgestellt (vorläufig, ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Die Geltendmachung weiterer als oben aufgeführter Mängel/Schäden bleibt vorbehalten.Des Weiteren wurde vor Mietbeginn die Vermieterin befragt, ob in den Garten ein Schuppen/Gartenhaus gebaut werden darf, dem wurde mdl. zugestimmt.
Im Januar erfolgte eine mündliche Eigenbedarfskündigung der Vermieterin die ein paar Tage später wieder zurückgenommen wurde. Daraufhin wurde Sicherheitshalber eine neue Wohnung gesucht und das bestehende Mietverhältnis fristgerecht gekündigt. Auf Nachfrage wurde mündlich vereinbart, dass das Gartenhäuschen bei Auszug nicht wieder entfernt werden muss. Die ehemalige Vermieterin möchte die Kaution nicht ausbezahlen. 10 Tage nach Übergabe fiel der Vermieterin ein, dass sie vor Ort nochmals über den Bestand des Gartenhauses diskutieren möchte und mit den Bohrlöchern in der Küche nicht einverstanden ist. Wer ist im Recht? Kann die Vermieterin trotz eines Übergabetermins bei dem keine Mängel festgestellt wurden im Nachhinein noch welche geltend machen? Einen weiteren Termin hielten wir nicht für erforderlich. Mir ist bekannt, dass die Vermieterin die Kaution zwischen 3-6 Monate einbehalten darf. Eine Nebenkostenabrechnung von Dezember 2019 haben wir nie erhalten. Wie sollen wir uns verhalten, welche Möglichkeiten haben wir die volle Kaution ausbezahlt zu bekommen? Wie geht man am Besten vor, auch bei der noch ausstehenden NK-Abrechnung? (ab Dez. 2021)
Gepostet: vor 15 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, da hat Sie der Mieterverein richtig beraten nach 15 Monaten müssen Sie keine Schönheitsreparaturen vornehmen. Borhlöcher im normalen Umfang müssen Sie zudem nicht verschließen. Wenn das Übergabeprotokoll allerdings unter Vorbehalt erfolgt, dann ist darin insoweit kein negatives Schuldanerkenntnis zu sehen.

Soweit Ihnen die Vermieterin gestattet hat das Gartenhaus zu belassen müssen Sie dies auch nicht entfernen.

Sie haben einen einklagbaren Anspruch auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung 2019. Eine Nachzahlung haben Sie nicht zu befürchten.

Angesichts der ausstehenden Abrechnungen für 20 und 21 werden Sie die volle Kaution zunächst nicht erhalten. Nach 6 Monaten können Sie aber Abrechnung und Auszahlung der Kaution verlangen und auch darauf klagen. Die Vermieterseite darf dann nur die zu erwartenden Nachzahlungen für die beiden Abrechnungen einbehalten. Sollte eine Auszahlung oder eine Abrechnung nicht erfolgen so können und sollten Sie klagen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung! Ist dem auch so, wenn die Wohnung bei Bezug renoviert war? Um es klar zu verstehen, könnten Sie mir bitte nochmal erklären wie es sich mit dem Übergabeprotokoll verhält? Wenn es zur Klage kommt, könnte man sich auch selbst vertreten? Gibt es bevor es zur Klage kommt eventuell noch eine sinnvolle Möglichkeit die Sie mir empfehlen könnten die Vermieterin aufzufordern die Mietsicherheit zu übergeben?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, dem ist auch so wenn Sie die Wohnung renoviert übernommen haben,

Das Übergabeprotokoll in dem Mängelfreiheit bescheinigt wird, ist ein sogenanntes Negatives Schuldanerkenntis in dem der Vermieter anerkennt, dass keine Mängel vorhanden waren. Die Folge ist grundsätzlich, dass der Vermieter keine Mängel mehr geltend machen kann. Dies trifft auf Ihren Fall allerdings nicht zu da der Vermieter in dem Zusatz bekundet hat dass er gerade nicht auf die Geltendmachung weiteret Mängel verzichtet.

In Mietsachen können Sie selbst und ohne Anwalt klagen.

Bevor Sie klagen sollten Sie dem Vermieter eine feste Frist setzen und auf die von Ihnen beabsichtigte Klage hinweisen, sowie auf die allein wegen der erst verstrichenen 15 Monate auf die fehlende Verpflichtung Schönheitsreparaturen durchführen zu müssen hinweisen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 15 Tagen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 14 Tagen.

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