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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 36956
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwägerin wohnt in Bad

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: meine Schwägerin wohnt in Bad Dürrenberg/Sachsen-Anhalt. Bisher bezahlte sie für Ihren, zur Wohnung gehörenden PKW Stellplatz 7 Euro. Heute erhielt sie einen Brief von der Wohnungsbaugesellschaft. In diesem wird ihr mitgeteilt, dass sie ab dem 1. Mai 2021 20,00 € bezahlen soll. Als Grund werden „...gestiegene Mieten für vergleichbare Stellplätze in Ihrem Ort...“ angeführt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung oder die Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen ist aus dem Schreiben nicht ersichtlich.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ist eine Erhöhung um mehr als das Doppelte, ja fast dreifache des ursprünglichen Betrages überhaupt rechtlich zulässig und lohnt es sich trotzdem gegen diese Erhöhung Widerspruch einzulegen oder zu klagen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Ihrer Schwägerin zugegangene Mieterhöhung ist unwirksam.

Die zwischen dem Vermieter und Ihrer Schwägerin als Mieterin des Stellplatzes vereinbarte Stellplatzmiete ist rechtlich bindend.

Es gilt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Verträge mit dem vereinbarten Inhalt einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Dem Vermieter kommt kein einseitiges und eigenmächtiges Mieterhöhungsrecht zu.

Eine Erhöhung der Stellplatzmiete wäre daher rechtlich nur zulässig und möglich, wenn Ihre Schwägerin dieser inhaltlichen Vertragsänderung ausdrücklich zustimmen würde - wozu diese rechtlich in keiner Weise verpflichtet ist.

Ihre Schwägerin kann daher die Mieterhöhung unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und eindeutige Rechtslage zurückweisen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Sehr geehrter Herr RA Hüttemann, habe ich das richtig verstanden, dass meine Schwägerin einen Widerspruch formulieren soll und könnten Sie mir eine rechtliche Grundlage (Gesetz/ Paragraphen) benennen? Mit freundlichen Grüßen Volker Laabes

Ja, das haben Sie völlig richtig verstanden, denn es fehlt für eine Mieterhöhung jegliche Rechtsgrundlage.

Das gesetzliche Mieterhöhungsrecht zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB gilt nur für Wohnraum, nicht aber für Stellplätze/Garagen.

Ist in dem Mietvertrag sodann ferner kein vertragliches Mieterhöhungsrecht explizit vereinbart, so kann eine Mieterhöhung nur mit der Zustimmung Ihrer Schwägerin erfolgen.

Es gilt daher die eingangs dargestellte Rechtslage.

Die rechtliche Grundlage bildet der Mietvertrag in Verbindung mit § 535 BGB! Hierauf kann sich Ihre Schwägerin ausdrücklich berufen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte zur Bewertung mit der Maus oben rechts die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.