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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 35669
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Seit Jahren nimmt eine Mieterin mit Vollmacht des

Diese Antwort wurde bewertet:

Seit Jahren nimmt eine Mieterin mit Vollmacht des Eigentümers, der sehr weit weg wohnt und noch nie an einer ETV teilgenommen hat, an der ETV teil. Wer das nicht weiß, könnte meinen ihr gehört das Haus… Obwohl ich schon mehrmals dies bemängelte, meint die HV im Recht zu sein, d.h., die Teilnahme dieser Mieterin sei rechtens.Mein Argument:Zitat: "Sofern in dieser (Teilungserklärung) nicht ausdrücklich vermerkt worden ist,
dass Teilnehmer einer Eigentümerversammlung auch Nicht-Eigentümer
sein dürfen, dürfen Mieter nicht an dieser teilnehmen" ZitatendeIn unserer Teilungserklärung unter § 13 steht
Zitat:“ Jeder Wohnungs-Teileigentümer kann sich in der ETV vertreten lassen. Für Einberufung, Voraussetzung und Niedersachrift gilt § 24 WEGDie Teilungserklärung datiert vom 28.12.1993

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Ansicht ist zutreffend.

Rechtlich maßgeblich sind die Regelungen in der Teilungserklärung.

Sofern in dieser nicht ausdrücklich niedergelegt worden ist, dass Teilnehmer einer Eigentümerversammlung auch Nichteigentümer sein dürfen, dürfen Mieter an der Eigentümerversammlung auch nicht teilnehmen.

Ob daher ein Mieter eine Vollmacht vorweisen kann, ist rechtlich unerheblich.

Da Ihre Teilungserklärung eine solche explizite Regelung, die auch Nichteigentümern die Anwesenheit in der Eigentümerversammlung gestattet, aber gerade nicht enthält, ist die Mieterin auch nicht berechtigt, an dieser teilzunehmen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Der Anwalt unsere Hausverwaltung vertritt eine andere Meinung, d.h., ein Eigentümer kann sich auch von einem Mieter vertreten lassen. Wer hat nun Recht

Dann empfehlen Sie dem Anwalt einmal folgenden Link:

https://my-etw.de/blog/2015/11/30/mieter-eigentuemerversammlungen-die-teilungserklaerung-entscheidet/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Daaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanke

Sehr gern!

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Das schrieb soeben meine Hausverwaltung: ist von 1957????
Sehr geehrter Herr Hubrich,
die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich und grundsätzlich für Auenstehende nicht zugänglich.Ob und unter welchen Umständen Wohnungseigentümer sich durch andere Personen vertreten lassen können, ergibt sich zunächst aus der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung.Die Teilnahme an der Eigentümerversammlung und die Ausübung des Stimmrechts sind keine höchstpersönlichen Angelegenheiten und können deshalb auch von einem Vertreter ausgeübt werden.
(OLG Celle, Beschluss v. 18.12.1957, 4 Wx 42/57)
Die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung der WEG Grünauer Str. 47 schränkt den Personenkreis der Vertreter nicht ein, siehe Anhang.
Die von Ihrem Anwalt vertretene Rechtsauffassung würde bedeuten, dass in der WEG Grünauer Str. 47 nur Miteigentümer und der Verwalter eine Stimmrechtsvollmacht ausüben dürften.
Ggf. sollten Sie Ihren Anwalt hierzu noch einmal befragen, ob er das so gemeint hat.

Noch einmal: Sofern in Ihrer TE nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass Teilnehmer einer Eigentümerversammlung auch Nicht-Eigentümer sein dürfen, dürfen Mieter nicht an dieser teilnehmen.

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Ausübung des Stimmrechts keine höchstpersönlichen Angelegenheiten sind, denn das steht hier gar nichts zur Debatte.

Entscheidend ist allein der inhalt Ihrer TE als der "Grundgesetzes" Ihrer WEG.

Hier noch ein weiterer Link (=2. Eintrag von oben) zur gefälligen Kenntnisnahme Ihres Anwalts:

https://www.svz.de/ratgeber/bauen-wohnen/auch-wohneigentum-verpflichtet-id11123466.html

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Nochmals Daaaaaanke.... mfg hubrich

Gern.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sorry, es geht in die nächste runde,... es muss doch irgend ein Gesetz geben wo das genau formuliert ist.... hier die Antwort meiner HV
Sehr geehrter Herr Hubrich,wir haben heute einen weiteren Fachanwalt zur Thematik befragt und die gleiche Antwort erhalten.In der Teilungserklärung der WEG steht, dass sich jeder Eigentümer vertreten lassen darf. Eine Einschränkung des Personenkreis der Vertreter gibt es in der Teilungserklärung nicht. Daher darf auch ein Mieter die Stimmrechtsvertretung ausführen.Ggf. geht Ihr Anwalt davon aus, dass in der Teilungserklärung gar nichts zur Vertretung geregelt ist? Dem ist aber nicht so.Wir werden das Thema nunmehr zunächst nicht weiter verfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ich habe jetzt noch mal 2 Stunden gegoogelt und zahlreiche Verweise gefunden, es gibt in beide Richtungen Hinweise, ein eindeutiges Gesetz oder generelle Festlegung/Auslegung gibt es nicht.

Wenn in Ihrer TE steht:

Jeder Wohnungs-Teileigentümer kann sich in der ETV vertreten lassen

, dann fehlt eben der klarstellende Hinweis, dass hierzu auch Nichteigentümer zählen (sollen).

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Danke Schönen Abend noch

Das wünsche ich Ihnen ebenfalls!

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sorry, ich noch mal,....die HV und deren Anwalt vertreten die Ansicht, das bei uns, auch in Bezug der Teilungserklärung, mieter mit vollmacht des Vermieters an dieser teilnehmen können. sie verteten eine andere Meinung, sda dem eben nicht so ist. Ich habe das ganze Web durchsucht, es gibt leider diesbezüglich keine Bezugspunkt in Form eines Gerichtsurteiles. Sind sie der felsenfesten Überzeugung, das sie Recht haben? Würde ich gegebenenfalls eine RS gewinnen...???

Soweit ersichtlich, ist hierzu auch noch keine Rechtsprechung ergangen. Ich halte an meiner Ansicht fest, da Ihre TE zu diesem Punkt schweigt. Der andere Standpunkt ist jedoch auch vertretbar, und es ist nie ausgeschlossen, dass ein Gericht diesen Standpunkt teilt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Hallo Her RA Hüttemann,meine Recherchen habe das Gleiche ergeben, hier gibt es ein Gesetzeslücke, die geschlossen werden muss. Die meisten Aussagen, das Problem betreffend, decken sich mit der ihrigen, es gibt aber auch Stimmen, die das Gegenteil aussagen.
Um einen RS zu vermeiden, meine Frage:
Kann ich bei Gericht eine Klage einreichen, die gegen unbekannt gerichtet ist. Ich finde es fast unfassbar, dass es diese Gesetzeslücke gibt. Die ja eigentlich jeden betreffen kann, da alle irgendwie Mieter sind und auch Vermieter sein können. Mein Rechtsempfinden deckt sich mit ihren Aussagen. Ich habe bereits einen RS bis zum BGH geführt und auch gewonnen. BGH vom 12.09.2002 AZ VIIZR 344/01 das Urteil wurde in den Nachschlagwerken des BGH verewigt. Ich fände es interessant auch diese Gesetzeslücke zu schließen.
Was empfehlen sie mir?????

Eine Klage gegen unbekannt können Sie leider nicht erheben. Sie können zur Rechtsfortbildung (=Schließung der Lücke) nur beitragen, wenn Sie den RS führen und die damit verbundenen Risiken eingehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke, ***** ***** ich die HV verklagen und auf die Teilungserklärung verweisen. Ich denke dazu benötige ich keine RA, oder wollen sie dies für mich tun.????????

Dazu benötigen Sie keinen RA. Mir fehlt hierfür die Zeit.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Danke

Gern.