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LawAlexander
LawAlexander, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 636
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wenn ich wieder von der Konstellation meiner zweiten Frage

Kundenfrage

Wenn ich wieder von der Konstellation meiner zweiten Frage an Sie (3 Mitglieder der eG, alle juristische Personen) ausgehe, ist dann folgende Besetzung für einen einköpfigen Vorstand im Einklang mit § 9 Absatz 2 GenG:Vorstand wird die XY-GmbH, welche zugleich eines der drei Mitglieder der eG ist. Diese wird durch die GF Frau Meier und/oder den Prokuristen Herrn Müller vertreten.
Oder muss exakt eine natürliche Person (Frau Meier ODER Herr Müller), welche die XY-GmbH vertreten, in den Vorstand der eG berufen werden?Viele Grüße
Jan Ostarhild
Gepostet: vor 23 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

vielen Dank für die erneute Anfrage.

Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sie brauchen wegen § 24 GenG mindestens 2 Personen im Vorstand.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Können Sie Ihre Antwort bitte überprüfen? - Nach Absatz 2 sollte im vorliegenden Fall (3 < 21) ein Vorstand hinreichend sein..
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

sofern Sie die Satzung entsprechend erstellen, richtig.

Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

der Plan wird trotzdem leider nicht aufgehen, ein Blick in die einschlägige Kommentierung besagt:

Zu Vorstandsmitgliedern der eG können ausschließlich geschäftsfähige natürliche Personen gewählt werden (§ 9 Abs 1 S 1). Sie müssen grundsätzlich Mitglieder der eG sein oder nach der Wahl werden, § 9 Abs 2 S 2 sieht einige Ausnahmen vor (hierzu § 9 Rn 8 ff). Weitere Ausnahmen gelten für Notvorstände (§ 85 AktG analog), Liquidatoren (§ 83) und Arbeitsdirektoren von eGn mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern (§ 33 Abs 3 MitbestimmungsG).
(Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/Fandrich, 4. Aufl. 2012, GenG § 24 Rn. 11)

Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

es bedarf also eine natürlichen Person als Vorstand.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Verwenden wir unterschiedliche Gesetzestexte? Bei mir steht:
§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat
(1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.Insofern verstehe ich es so, dass eine juristische Person, welche selbst Mitglied der eG ist, zum Vorstand gewählt werden kann, und dann durch eine natürliche Person vertreten wird - welche aber nicht selbst Mitglied sein muss.
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

nin, wir vwrwenden den selben text, ich benutze aber auch noch einen Kommentar zum Genossenschaftsrecht, daher der Hinweis, dass nur natürliche Personen Vorstand werden können.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Aber in Ihrer zitierten Kommentierung steht doch auch: "§ 9 Abs 2 S 2 sieht einige Ausnahmen vor" Und im Satz 2 steht doch: "...; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen."
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Im Vorstand dürfen nur natürliche sein (z.B. die Geschäftsführerin einer Mitglieds-GmbH der eG) Personen sein. Aber die natürlichen Personen müssen nicht selbst Mitglied der eG (als natürliche Personen) sein...
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

Die Ausnahme in § 9 Abs. 2 S. 2 meint: Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.

Auch dort steht "sofern diese natürliche Personen sind"

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Ansicht vertreten, dass mindestens ein Mitglied der eG eine natürliche Person sein muss, da andernfalls der Vorstand nicht bestellt werden kann?
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 23 Tagen.

nicht notwendigerweise, wie § 9 Abs. 2 S. 2 zeigt, aber irgendwann bedarf es einer natürlichen Person. Sie könnten ein paar Genossenschaften gründen, diese gründen eine Genossenschaft zusammen und Genossen dieser Genossenschaften gehen in den Vorstand. Die Sache wird dann aber sehr kompliziert.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Verstehe ich Sie richtig, dass die in Absatz 2 Satz 2 genannten Ausnahmen zwingend voraussetzen, dass mindestens ein Mitglied der eG eine Genossenschaft ist? - Ich verstehe es so, dass diese Ausnahme auch für "andere juristische Personen" (z.B. eine GmbH) gilt. Diese benennt dann eine natürliche und gleichzeitig die GmbH vertretende Person, welche Vorstand der eG wird - sofern vorab die Mitglieder der eG diese GmbH zum Vorstand gewählt und bestellt haben.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Meine letzte Aussage ist nicht ganz korrekt. Meines Erachtens sollte es folgendermaßen funktionieren: Die Geschäftsführerin (= natürliche Person) einer Mitglieds-GmbH wird in den Vorstand der eG berufen. Die Geschäftsführerin ist aber selbst nicht Mitglied der eG.
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 22 Tagen.

das wäre aus Sicht der GmbH folgerichtig. Allerdings muss der Vorstand ja eigentlich auch Mitglied der eG sein. Ich denke Sie sollten noch eine natürliche Person in die eG mitnehmen, um dieses Problem zu lösen.

Bitte bewerten Sie mich noch.

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Eine natürliche Person in die eG aufzunehmen möchte ich allerdings wenn möglich vermeiden, da der "Preis" dafür relativ hoch ist. Insofern ist dieser Punkt schon wichtig für mich. In einem Fachbuch ("Genossenschaftsrecht für die Praxis") habe ich dazu folgende Aussage gefunden: "Gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GenG). In diesen Ausnahmefällen ist es daher nicht erforderlich, dass die in den Vorstand – bzw. in den Aufsichtsrat – berufenen Personen die
Mitgliedschaft in der Genossenschaft erwerben müssen."
Experte:  LawAlexander hat geantwortet vor 22 Tagen.

ok, dieses Fachbuch liegt mir nicht vor, mir liegt nur ein Kommentar vor. Dann scheint der § 9 Abs. 2 für Sie brauchbar zu sein.