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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3541
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich bin jahrelang spielsüchtig und habe schon diverse

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin jahrelang spielsüchtig und habe schon diverse Betrugsstraften begangen. Nun habe ich wieder ein Verfahren, wo offen steht, ob ich in Haft muss oder nochmals Bewährung bekomme. Meine letzte Bewährung ist 2018 abgelaufen.Nun hat ein Geschädigter den ich wegen meiner Spielsucht betrogen habe, mein Vermieter kontaktiert. Ich habe mein Vermieter offen und ehrlich geschildert und dass ich spielsüchtig bin und nun eine stationäre Therapie machen möchte. Mein Vermieter sagte am Telefon, dass er es gut finde und ich offen und ehrlich war und wenn ich Unterstützung von mein Vermieter brauche, kann ich mich melden.Das war letzte Woche. Nun schrieb mir mein Vermieter gestern per Whatsapp dass er gerne bis Mittwoch zur Sicherheit eine Bestätigung haben möchte, dass ich eine stationäre Therapieplatz bekommen habe. Ich habe ihn auch schon gesagt, dass ich die Antragsunterlagen erst jetzt bekomme und dass alles mit meiner Spielsucht Therapeutin beantragt. Mein Vermieter ist der Meinung, dass es für spielsüchtige keine stationäre Therpie gibt und er mir nicht glaubt.Mein Vermieter sagte mir, wenn ich bis morgen kein Nachweis erbringe über einen stationären Therapieplatz würde mein Vermieter mich fristlos kündigen wegen Straftaten.In dem Mietvertrag stehe nur ich, aber in meiner Wohnung wohnt noch meine Lebensgefährtin mit unseren Sohn.Meine Frage wäre, wäre in dieser Situation eine Kündigung meiner Wohnung gerechtfertig und zumal ich Zuhause meine Lebensgefährtin und mein Sohn habe.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

mir ist gerade nicht ganz klar, aus welchem Grund fristlos gekündigt werden sollte, wenn Sie nicht in erheblichem Mietrückstand sind.

Gegen eine solche Kündigung sollten Sie anwaltlich oder über den Mieterverein vorgehen.

Auch wenn Sie in Haft sind, kann der Mietvertrag bestehen bleiben, wenn dort keine fremden Leute ohne Zustimmung des Vermieters (der Lebensgefährtin muss er zustimmen) wohnen und sonst geregelt ist, dass die Wohnung nicht verwahrlost, hin- und wieder das Wasser fließt in den Leitungen, etc.

Natürlich macht es Sinn, den Vermieter im guten über den Fortgang mit der Therapie aufzuklären. Aber das hat ja alles nichts mit der Kündigung der Wohnung zu tun.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Mein Vermieter ist der Meinung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, weil mein Vermieter der Meinung ist, dass ich meine Wohnung für Betrugsstraften benutzt habe.Kann er deshalb fristlos kündigen?

Allenfalls, wenn der Betrug direkt mit der Nutzung der Wohnung im Zusammenhang steht, nicht, wenn Sie dort ledigtlich z.B. vor Ihrem Computer saßen.

Aber das kann ich pauschal auch so nicht beantworten, ohne zu wissen, worum es geht.

Wenn Sie versucht haben, sich als Vermieter auszugeben oder sowas können Konstellationen denkbar sein, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein könnte, dann aber ev. auch nicht fristlos.

Ich würde gegen solche vagen Kündigungsgründe aber immer vorgehen, wenn die Wohnung wirklich gehalten werden soll.

Also der Kündigung schriftlich widersprechen (wenn Sie denn erklärt wird) und sich in einer Räumungsklage entsprechend verteidigen (lassen).

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ich habe die Betrugsstraften wie Waren bestellt und nicht bezahlt begangen und Lastschriftenbetrug.Ich habe die Straftaten mit mein Handy oder außerhalb meiner Wohnung begangen. Zuhause habe ich kein Internetanschluss und keinen Computer. Ich habe mich auch nicht als Vermieter ausgegeben.ch habe quasi Waren die ich bestellt habe und nicht bezahlt habe, sondern weiterverkauft habe, zu meiner Wohnanschrift liefern lassen.Kann da fristlos gekündigt werden? I
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Was meinen Sie denn mit Betrug direkt mit der Nutzung der Wohnung?

Das ist alles irrelevant für den Mietvertrag.

Ich hatte ja ein Beispiel genannt: Sie geben sich als Eigentümer und Vermieter der Wohnung aus und kassieren z.B. Kautionen und Mieten oder sowas.

Halten Sie den Vermieter über etwaige Therapien auf dem Laufenden und widersprechen einer etwaigen Kündigung. Erklären Sie, wie der Stand mit der Therapie ist.

Stellen Sie sicher, dass Sie sich vertragskonform verhalten, also nicht ohne Erlaubnis untervermieten, etc.

Ich wünschen noch einen schönen Tag.

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Entschuldigen Sie, wenn ich immer nachgefragt habe, aber muss genau sicher sein. Ich danke ***** ***** bin ich ja beruhigt, dass ich keine Kündigung der Wohnung zu befürchten habe. Aber wenn mein Vermieter zu seinem Anwalt geht, um ihn zu beauftragen, wegen der Kündigung der Wohnung, dann wird der Anwalt meines Vermieters auch mein Vermieter sagen, dass er mit der Begründung keine Chance hat, meine Wohnung zu kündigen, richtig? Letzte Frage :)

Sie können der Kündigung selbst schriftlich widersprechen.

Kommunizieren Sie offen bzgl. der Therapiemöglichkeiten. Der Vemieter oder dessen Anwalt muss ja schon den Kündigungsgrund dann auch nennen.

Dass Sie nicht zum Zeitpunkt X keinen Therapieplatz haben ist ja kein wirksamer Kündigungsgrund.

Wenn Räumungsklage droht, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen.

Also erstmal abwarten!

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ok, gibt es einen Gesetz, wenn ich der Kündigung widersprechen möchte, wo steht, dass Straften sprich kriminelle Handlung keinen Grund für eine fristlose Kündigung ist? Damit ich was habe, wie ich der Kündigung widersprechen kann. Vielen Dank.

Nein, das steht nirgendwo.

Der Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR00*****************377

Für die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung schauen Sie nochmal in § 543 und 569 wo wichige Gründe (nicht abschließend) aufgezählt sind.

Sachen, die mit Ihren Verpflichtungen als Mieter nichts zu tun haben, spielen aber keine Rolle.

Ich hoffe, dass hat Ihnen jetzt geholfen. Sie werden aber kein Gesetz finden, wo drinsteht, was alles kein wirksamer Kündigungsgrund ist.

hhvgoetz und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Super vielen Dank, ***** ***** nun beruhigt und weiß, dass mein Vermieter mit einer Kündigung nicht durchkommen kann.