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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 34725
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Exfreund und ich haben zum 1.3.2020 gemeinsam eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Exfreund und ich haben zum 1.3.2020 gemeinsam eine Wohnung bezogen. Nur er ist Vertragspartner. Ich habe aber trotzdem die Hälfte der Kaution entrichtet (auf sein Konto überwiesen). Nun hat er sich von mir getrennt und ich habe beschlossen auszuziehen. Ich hatte Glück und habe sofort eine Wohnung gefunden. Das Geld für die neue Kaution musste ich mir von meinem Vater leihen, ebenso musste ich mir einen Kühlschrank und Spülmaschine kaufen und natürlich sofort den ersten Monat Miete zahlen. Ich möchte nun meinen Anteil der Kaution zurück. Habe meinem Exfreund eine Frist von drei Monaten gegeben. Er weigert sich und ist sogar der Meinung, ich müsste mich an seinem Schaden (Mietausfälle, da ich sonst die Hälfte der Miete gezahlt habe) beteiligen. Desweiteren haben wir kurz vor der Trennung Möbel im Wert von 2000€ bestellt. Ich möchte ihm entgegenkommen und biete ihm an, er solle mir 2500€ bis zum 1.11. zahlen. Er hat seinerseits die teure Wohnung nicht gekündigt.
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 1.3.2020
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn Sie die Möbel gemeinschaftlich bestellt haben, dann haften Sie für die hierdurch begründete Verbindlichkeit auch gemeinschaftlich. Jeder von Ihnen hat daher im Innenverhältnis zwischen Ihnen je hälftig für den Bestellwert

einzustehen.

Andererseits hat Ihnen Ihr Ex-Freund die hälftige Kaution zu erstatten, denn wenn er alleinige Mietvertragspartei ist, so hat auch nur er dem Vermieter die Mietsicherheit zu stellen.

Haben Sie nun bei Bezug der Wohnung die Hälfte der Wohnung übernommen, so haben Sie dies nicht in Erfüllung einer mietvertraglichen Verpflichtung getan, denn Sie waren zu keinem Zeitpunkt Mieterin.

Sie können daher Rückzahlung der hälftigen Kaution einfordern, und diesen Anspruch können Sie notfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Dem steht rechtlich auch nicht das Argument Ihres Ex-Freundes entgegen, wonach Sie sich an seinem wirtschaftlichen Schaden zu beteiligen hätten, denn das wäre nur dann zutreffend, wenn Sie tatsächlich Mietvertragspartei wären. In diesem Fall hätte auch ein Auszug Sie nicht von der Mietzahlungspflicht befreit.

Da diese Voraussetzung aber gerade nicht vorliegt, müssen Sie auch in keiner Weise für die wirtschaftlichen Nachteile/Schäden des Ex-Freundes haften!

Haben Sie keine Nachfragen, dann klicken Sie bitte mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) an, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Was ist mit den Fristen? Muss er mir meinen Anteil der Kaution sofort auszahlen? Ich bin ihm entgegen gekommen und habe ihm bis 1.1.2020 Zeit gegeben. Wäre er eigentlich sofort dazu verpflichtet?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, selbstverständlich können Sie die unverzügliche Zahlung verlangen. Sie müssen sich nicht erst noch Monate gedulden, sondern er ist verpflichtet, Ihnen die hälftige Kaution umgehend auszuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe ihre Hinweise an meinen Exfreund übermittelt. Das ist seine Antwort: Was raten Sie mir nun?Liebe Christine,Du bist mit mir einen mündlichen Untermietvertrag eingegangen für dich und deine Tochter Pauline. Dies ist auch bei Vertragsunterzeichnung noch einmal deutlich von dir vor dritten geäußert worden. Ferner wurden von dir in den folgenden 5 Monaten pünktlich Zahlungen mit dem Verwendungszweck „Miete Himmelstrasse 2„ an mich überwiesen.
Somit ist dieser mündliche Untermietvertrag wirksam und unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen.Auch ein mündlich geschlossener Mietvertrag muss schriftlich gekündigt und zugestellt werden. Stand heute Freitag den 21.Aug.2020 liegt mir kein gültiges Kündigungsschreiben vor. Somit verlängert sich die einzuhaltenden Fristen um einen weiteren Monat.
Belege über den Eingang der vereinbarten Mietzahlungen mit dem entsprechenden Verwendungszweck liegen dir und mir vor.Auch solltest du noch einmal überprüfen lassen welche Auswirkungen mein vermeintlich fehlender Hinweis nach deiner Information über eine bevorstehe Vertragsunterzeichnung deiner neuen Wohnung hat. Da es sich bei uns um Privatpersonen handelt und nicht um Geschäftsleute bin ich nicht verpflichtet auf mögliche Konsequenzen oder Sonstiges hinzuweisen. Schweigen ist nicht gleich Zustimmung.Bitte kläre diese Sachverhalte sorgfältig mit deinem Anwalt.Gruß Mike

Du bist mit mir einen mündlichen Untermietvertrag eingegangen für dich und deine Tochter Pauline. Dies ist auch bei Vertragsunterzeichnung noch einmal deutlich von dir vor dritten geäußert worden. Ferner wurden von dir in den folgenden 5 Monaten pünktlich Zahlungen mit dem Verwendungszweck „Miete Himmelstrasse 2„ an mich überwiesen.

Stimmt das?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bei Vertragsunterzeichnung hat die Vermieterin darauf bestanden, dass nur einer von uns den Vertrag unterzeichnet, um späteren Ärger zu vermeiden. Er konstruiert das jetzt. Es gab keine Form eines Untermietvertrags, natürlich habe ich monatlich die Hälfte der Kaltmiete gezahlt. Das ist alles.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Er hat vor der Vermieterin allerdings klar gesagt, im Zweifelsfalle kann ich die Miete alleine zahlen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Also er.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ist das ein mündlicher Untermietvertrag?

Leider haben Sie in der gestrigen Schilderung nicht mitgeteilt, dass Sie mit dem Vermerk "Miete" Zahlungen geleistet haben. Darin liegt in der Tat ein schhlüssiger (konkludenter) Untermietvertragsschluss.

Sie können dieses Untermietverhältnis aber mit der 14-tägigen Frist des § 573 c Absatz 3 BGB kündigen. Der nächst mögliche Kündigungsternin ist der 15.09. mit Wirkung zum 30.09.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe alle Schlüssel abgegeben. Ich habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass ich eine Wohnung gefunden habe und das ich zum 1.8.2029 meinen Mietvertrag In der neuen Wohnung unterschreibe. Keine Reaktion von ihm, wenn eher Zustimmung („ist wohl besser so“).
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Muss ich dann auch die Miete für August und September nachzahlen? Damit hat er also Recht und behält die Kaution von 2500€ ein. Abzüglich der Kaltmiete und der Möbel, bekomme ich nur 1150€ zurück.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Theoretisch könnte ich dann auf Herausgabe der Schlüssel pochen und bis zum 30.9. wieder einziehen und meine neue Wohnung für 6 Wochen untervermieten?

Die Untermiete kann er in der Tat nachfordern.

Aber: Die hälftige Kaution steht Ihnen dennoch zu, denn diese haben Sie NICHT für das Untermietverhältnis geleistet, sondern für sein Hauptmietverhältnis. Insoweit gilt das bereits oben Ausgeführte nach wie vor.

Allerdings kann er die Kaution mit den noch offenen Untermieten verrechnen.

Theoretisch könnte ich dann auf Herausgabe der Schlüssel pochen und bis zum 30.9. wieder einziehen und meine neue Wohnung für 6 Wochen untervermieten?

- Ja, völlig richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe ihm gekündigt mit Verweis auf den von Ihnen erwähnten Paragraphen. Er will mir die Kündigung nicht bestätigen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Reicht die Kündigung per Mail?

Nein, die reicht nicht. Die Kündigung eines Mietvertrags bedarf zwingend der Schriftform.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok. Zur Präzisierung der Sachlage: Mein Exfreund hat noch eine andere Wohnung zur Miete, in der seine Tochter wohnt. Zum Zeitpunkt meines Auszugs war ein Zimmer frei. Er hätte also einfach in seine andere Wohnung ziehen können. Ich hatte zum 1.9./ 1.19. vier potentielle Nachmieter für unsere gemeinsame Wohnung gefunden und ihm diese per Mail geschickt. Ist das noch von Bedeutung?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sie sind sich sicher, dass bei einem mündlichen Untermietvertrag der besagte Paragraph greift?

Ok. Zur Präzisierung der Sachlage: Mein Exfreund hat noch eine andere Wohnung zur Miete, in der seine Tochter wohnt. Zum Zeitpunkt meines Auszugs war ein Zimmer frei. Er hätte also einfach in seine andere Wohnung ziehen können. Ich hatte zum 1.9./ 1.19. vier potentielle Nachmieter für unsere gemeinsame Wohnung gefunden und ihm diese per Mail geschickt. Ist das noch von Bedeutung?

- Nein, das ist irrelevant.

Sie sind sich sicher, dass bei einem mündlichen Untermietvertrag der besagte Paragraph greift?

- Welchen § meinen Sie?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Den wie weiter oben genannt haben... 14-tägigen Frist des § 573 c Absatz 3 BGB

Der greift dann, wenn der Wohnraum Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist (=hier der Fall) und der Vermieter diesen überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat.

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Also raten Sie mir zu einer schriftlichen Kündigung wie weiter oben beschrieben. Diese Kündigung muss mein Exfreund akzeptieren? Und ich fordere in einem weiteren Schreiben die Rückzahlung meines Anteils der Kaution und den Restwert aus den Möbelanschaffungen? Haben Sie da einen Tipp für die Formulierung (um die Kaution zurückzubekommen)?
Gruß