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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2334
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, um eine Mahnsache, die vor

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
um eine Mahnsache, die vor Gericht ist baldmöglichst zu erledigen benötige ich Unterstützung. Ich habe hierzu bereits eine Frage gestellt, diese ist aber sehr komplex. Ich versuche das zu vereinfachen.
Um einen Fall von offenen Miet-Nebenkosten abzuschließen habe ich einem Vollstreckungsbescheid der Hauptforderung zugestimmt, den Zinsen und Prozesskosten aber widersprochen. Ich habe ordentlich Einspruch gegen die Nebenkosten eingelegt, aber bisher keine Akteneinsicht oder eine Rückmeldung zum Einspruch vom Vermieter erhalten. Nach einem Brief in 2018 vom Immobilienverwalter "wir prüfen Ihren Einspruch" kam überraschend 2020 ohne weitere Kommunikation der Vollstreckungsbescheid.Ich habe eine Frist von 2 Wochen um die Erledigung der Hauptsache zu erklären. Der Kläger hat die Erledigung erklärt, aber die Übernahme der Verfahrenskosten durch uns beantragt.Die Hauptsache ist für mich erledigt, ich möchte jedoch nicht die Verfahrenskosten übernehmen. Es wird vom Gericht "nach billigem Ermessen entschieden".
Wenn ich meine Unterlagen an das Gericht schicke, wird dann geprüft ob ich im Recht bin? (Einschreibenbelege, Widersprüche, Telefonprotokolle alle vorhanden)
Der gegnerische Anwalt beantragt weiter ein "Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil" und eine "vollstreckbare Ausfertigung". Was bedeutet das?Danke vorab
Miriam und Stefan de la Cruz

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihre Anfrage bearbeite.

Sofern Sie wünschen, stehe ich Ihnen der Einfachheit halber gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses gern als Premiumservice hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Gemäß § 91a ZPO gilt, dass im Falle einer Erledigung eine Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen ergeht. Dabei berücksichtigt das Gericht den Vortrag und die Beweisantritte, die bis zur Erledigung erfolgt sind. Es wird also eine Prognoseentscheidung getroffen, wer den Rechtsstreit gewonnen hätte, wenn es nicht zur Erledigung gekommen wäre. Ihr Vortrag und Ihre Belege etc. werden daher in der Regel berücksichtigt.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Können von Klägerseite weitere Beweise eingereicht werden? Bisher hat der Gegenanwalt nur Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung eingereicht.
Kann dieses Verfahren in eine weitere Instanz gehen, oder ist mit Beschluss des Kostenentscheides des Gerichtes die Sache abgeschlossen?

Nein, das Verfahren ist beendet und es ist daher eine Kostenentscheidung zu treffen. Es können nach Erledigungserklärung grundsätzlich keine weiteren Erklärungen zur Sache eingereicht werden.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich würde nun folgendermaßen vorgehen:
Meine Einschreibenbelege mit Widersprüchen gegen die Nebenkostenabrechnung an das Gericht schicken. Wenn zu unseren Gunsten entschieden wird, muss ich keine weiteren Kosten tragen, korrekt?
Würde sich es lohnen, die Hauptsache nicht für Erledigt zu erklären und das Geld zurück zu fordern? es handelt sich "nur" um 500€.

Das ist richtig.

Sie können die Erledigungserklärung alternativ auch verweigern - dann müsste in der Sache entschieden werden durch Feststellungsurteil.

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Kianusch Ayazi und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.