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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Ein mir befreundetes Paar möchte sich scheiden

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!Ein mir befreundetes Paar möchte sich im Einvernehmen scheiden lassen und haben vereinbart, gegenseitig auf sämtliche (rechtlichen?) Ansprüche u.dgl. zu verzichten.Nun bekam (nur!!) der Mann eine Ladung zur "Vernehmung als Partei".Meine Fragen:1.) Ist so etwas üblich ??2.) MUSS der Mann die Gründe f.d. einvernehmliche Scheidung darlegen ... oder die Gründe f.d. gegenseitigen Verzicht auf (rechtliche) Ansprüche ?? ODER kann er darauf hinweisen, dass er über die Gründe (der Scheidung, des Verzichts) keine Auskunft geben möchte und auf das gegenseitige Einvernehmen verweisen.3.) Kann der Richter -wenn ihm die diversen Gründe nicht mitgeteilt werden- die Scheidung im Einvernehmen ablehnen ... oder würde sich der Mann -wenn er keine konkreten Auskünfte gibt- strafbar machen ??Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Wenn Ihre Bekannten sich einvernehmlich scheiden lassen wollen, so erfolgt dies im außerstreitigen Verfahren vor dem Bezirksgericht.

Die Einigung über die Scheidungsfolgen (Scheidungsfolgenvereinbarung) ist dem Gericht schriftlich vorzulegen und wird von beiden Ehegatten vor Gericht unterzeichnet.

Es ist aber möglich - wenngleich unüblich - , dass eine Partei zur Vernehmung geladen wird, um gegebenenfalls aus Sicht des Gerichts offene Punkte abzuklären.

2. ) Nein, der Mann schuldet dem Gericht keinerlei Erklärung und Rechenschaft über die Motive und Gründe für den wechselseitigen Verzicht auf Ansprüche, denn dies ist allein Angelegenheit der Eheleute.

Nicht Gegenstand eines Verzichts können allerdings die Unterhaltsansprüche etwaiger Kinder sein, denn über diese Ansprüche können die Eltern nicht verfügen.

3.) Nein, weder könnte der Richter die Scheidung ablehnen, noch würde sich der Mann strafbar machen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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