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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, die Gerechtigkeit verlor offensichtlich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und guten Tag,
die Gerechtigkeit verlor offensichtlich ihr Gesicht.
Ich erinnere an das Schreiben vom 22.06.2020.
Mein zu Betreuender hätte heute als Zeuge zum Vorgang Juli 2019 aussagen sollen.
Wir waren pünktlich vor Ort, als eine Justiz - Dame anhielt und uns informierte, dass das
Richter- Gremium eine Zeugenaussage des Herrn Sowieso nicht mehr von Bedeutung sei.
Wir waren allesamt sehr überrascht und durch den Wind, denn beide zu Betreuenden, haben diesen Vorfall von Anfang an gesehen, dokumentiert und auch gefilmt.
Wir sind gegangen, als ein Mann hinter uns Herrn Sowieso grüßte. Es war der "angebliche Täter", der die Polizisten angegangen sei, sich wehrte und davonlaufen wollte.
Wie gesagt sind diese Vorwürfe in keiner Weise der Wahrheit entsprechend.
Das Opfer, so nennen wir nun den Verurteilten, wurde aufgrund Zeugenaussagen durch zwei
Polizisten (die eigentlichen Täter, die grundlos auf ihn einschlugen und der Zeuge, der die
Polizei anrief. Das Opfer wurde heute in Anwesenheit der 3 Zeugen zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und auf die Kostenübernahme verurteilt. Die Strafverteidigerin hatte ohne
den Verurteilten zu fragen, keine weiteren Zeugen hinzugeladen, sodass diese Verurteilung nur noch eine reine Formsache war.Fragen: Hat er nun das Recht Berufung einzulegen, auch ohne seiner Strafverteidigerin?Der Verurteilte hatte die ihm angelastete Tat absolut nicht begangen.
Was kann man tun?Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Was Sie schildern, dürfte nicht weniger als die Voraussetzungen eines Justizirrtums erfüllen.

Der Betroffene sollte sich gegen das ergangene Urteil daher unbedingt zur Wehr setzen, um den Sachverhalt berufungsgerichtlicher Überprüfung zuzuführen.

Dies ist hier auch möglich, denn die Berufung ist gegen amtsgerichtliche Urteile, also gegen die erstinstanzlichen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts zulässig.

Die Frist zur Einlegung der Berufung ist sehr kurz: So muss binnen einer Woche nach Urteilsverkündung Berufung eingelegt werden.

Eine Begründung der Berufung ist dabei jedoch nicht notwendig und kann vollständig unterbleiben oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da auch ein späteres Vorgehen vom Berufungsgericht berücksichtigt werden muss.

Die Berufung ist in diesem Fall deshalb besonders anzuraten und erfolgversprechend, weil in der Berufungsverhandlung auch neue Beweismittel zugelassen sind: Ihre Betreuten können also vor dem Berufungsgericht als Zeugen auftreten, was letztlich zu einer Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führen kann.

Im Übrigen besteht für die Berufung kein Anwaltszwang: Ich rate aber dringend an, einen RA mit der Berufungsdruchführung zu beauftragen, um deren Erfolgsaussichten zu maximieren. Im Falle eines Freispruchs hätte die Staatskasse die RA-Kosten zu tragen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Zunächst vielen Dank.Meine zu Betreuenden wurden zur Aussage - also Zeugenaussage einbestellt. Wir erstatteten vorab eine Strafanzeige gegen eben die zwei Beamten wegen schwerer Körperverletzung. Der Kripobeamte meinte,
dass dies nicht nötig sei, denn sie würden eine interne Ermittlung durchführen, die die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Wir aber hörten, bis dato von dem Landeskriminalamt nicht einen Ton mehr. Erst nachdem man eben bei der Staatsanwaltschaft telefonisch nachfragte, erfuhr man, dass die Ermittlung gegen die Beamten aufgrund mangelnder Nachweise eingestellt habe. War man denn nicht seitens der Polizei nicht verpflichtet die Zeugen davon schriftlich zu unterrichten??? Man ließ uns wissen, dass die Medien dies
veröffentlichten und dies sei genug um die Zeugen zu informieren. Muss man nun darüber Lachen oder Weinen? Der verurteilte bekam 10 Monate auf Bewährung und die Kosten auferlegt und besitzt nicht einen Penny. Er kann sich also KEINEN RA leisten, denn hierfür gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, leider besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Zeugen von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten.

Allerdings ist der Anzeigeerstatter über die Einstellung gemäß § 171 StPO zwingend zu unterrichten, und dieser kann hiergegen die Beschwerde zum Leiter der StA erheben - § 172 StPO.

Wird diese Beschwerde abschlägig beschieden, so kann hiergegen das so genannte Klageerzwingungsverfahren betrieben werden. Ein Gericht entscheidet dann darüber, ob Anklage erhoben wird!

Wenn der Verurteilte unschuldig ist, und wenn sich dessen Unschuld in der Berufung erweist, trägt der Staat die RA-Kosten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
verzeihen Sie, was ist ;" wird diese Beschwerde abschlägig beschieden" damit gemeint?
Vielen Dank.
Werde Sie wahrscheinlich in dieser Angelegenheit noch einmal kontaktieren.
Vielen Dank,*****

Wenn Sie gegen die Einstellung Beschwerde zum Leiter der StA einlegen, und wenn dieser die Beschwerde zurückweist, dann können Sie hiergegen das Gerich anrufen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
würden Sie mir eine Nachfrage erlauben?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Darf der Verurteilte erneut einen Pflichtverteidiger in Anspruch nehmen?
Den Gleichen kann er ja in der Pfeife rauchen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Ich glaube es funktioniert etwas nicht, kann das sein?

Selbstverständlich!

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nur in den Fällen und unter den Voraussetzungen des § 140 StPO zulässig.

Diese Voraussetzungen sind hier leider nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
das hieße, dass es zu keiner weiteren Gerichtsverhandlung käme und nur nach Aktenlage zusätzlich der neuen Zeugenaussagen ohne Anwalt und nur mit den Verurteilten und seine Zeugen zu einem Schriftwechsel
kommt.????

Nein, das heißt es nicht. Das heißt nur, dass der Verurteilte sich selbst einen RA nehmen muss.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
oh, ich dachte dies ginge ohne RA... schade. Ein RA will ja die Garantie dass seine Rechnungen bezahlt werden, was auch verständlich ist... Somit wäre eine Berufung nicht gegeben. Nun gut, versucht haben wir es.
Ihnen , wie immer, meinen besten Dank.

Nein, es geht selbstverständlich auch ohne RA, wie oben bereits ausgeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Hurrrra und gute Nacht.

Gute Nacht!