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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33703
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich (EG) teile mir eine Doppelgarage mit dem OG. OG hat beim

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich (EG) teile mir eine Doppelgarage mit dem OG.
OG hat beim Amtsgericht einen Garagenseitenwechsel eingeklagt und in erster Instanz recht bekommen.
Da ich damit nicht einverstanden bin, hat mein Anwalt Berufung beim Landgericht eingelegt.
Mir gehört die rechte Garagenhälfte, dem EG die linke.Nun hat der Vermieter vom OG seinen Mietern gestattet, vor der Garage zu parken. Parkt er links, können wir unseren Stellplatz aber nicht befahren, der nur über die beiden Garagenzufahrten zu erreichen ist. Parkt er rechts - dies ist unsere Garagenhälfte.Darf der Eigentümer vom OG seine Mieter anweisen, sich einfach dorthin zu stellen obwohl das Urteil des Landgerichts noch aussteht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann der Vermieter nur dann sich auf das Urteil berufen wenn dies rechtskräftig und / oder vollstreckbar ist.

Unabhängig davon ist den Mieter ein Parke vor der Garage nur dann zu gestatten wenn die Fläche vor der Garage auch aus Parkfläche ausgewiesen ist. Ansonsten kann vor der Garage nur gehalten nicht aber geparkt werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Keine Ahnung. Im Urteil steht, dass es vorläufig vollstreckbar ist. Woher weiß ich, ob es rechtskräftig ist? Zumal Berufung eingelegt wurde. Nutzt es etwas, Ihnen das Urteil abzuscannen und zuzusenden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn im Urteil steht, dass es vorläufig vollstreckbar ist, dann kann der Miteigentümer den Wechsel der Garagen bereits erzwingen, auch wenn das Landgericht noch nicht entschieden hat.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Es ist bisher aber kein Garagentausch vorgenommen worden. Wie kann er das erzwingen? Gerichtsvollzieher?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat, er kann den Gerichtsvollzieher beauftragen die Garage zu räumen und an ihn zu übergeben.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Muss sich der Gerichtsvollzieher vorher ankündigen oder kann er einfach so erscheinen? Er hat mit Gerichtsvollzieher wohl gedroht, aber ich habe keine Benachrichtigung erhalten. Und was ist, wenn dann das Landgericht gegen ihn entscheidet? Räumt man dann die Garage erneut um? Das ist doch unsinnig.

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich kündigt der Gerichtsvollzieher sein kommen und die Zwangsräumung schriftlich an. Wenn Sie vor dem Landgericht gewinnen, dann muss Ihr Miteigentümer die Garage wieder räumen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich gehe davon aus, dass vor der Garage geparkt werden darf. Wir tun es auch. Muss ich ihm nun also erlauben, vor der Garage zu parken. Und wenn ja, wo? Wie gesagt, rechte Seite ist derzeit meine. Links geht nicht, weil dann die Zufahrt blockiert ist zum Stellplatz. Die Garagenseiten sind bisher nicht getauscht. Parkt er also rechts, kommen wir nicht in unsere Garage mit dem Auto. Parkt er links, kommen wir nicht auf den Stellplatz. Eine verzwickte Rechtslage. Er selber hat aber bisher auch keine Anstalten gemacht, auf Grund des Urteils seine Garagenhälfte zu räumen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Parken vor der Garage ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn dadurch niemand behindert wird und wen der Platz in der Teilungserklärung als Stellplatz ausgewiesen wird. Natürlich können Sie auch ohne Regelung das Parken vor der Garage einfach dulden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Teilungserklärung liegt mir derzeit nicht vor. Aber Sie sagen, dass parken vor der Garage grundsätzlich nur dann gestattet ist, wenn dadurch niemand behindert wird. Gibt es dazu einen Paragraphen, den ich zitieren könnte? Das würde helfen.

Nein, es handelt sich um zwei Bedingungen die zutreffen müssen (fehlende Behinderung und (!) Regelung in der Teilungserklärung.

Ansonsten gibt es keine rechtliche Grundlage vor der Garage zu parken.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
In der Teilungserklärung ist nichts erwähnt. Was gilt dann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn in der Teilungserklärung nichts erwähnt wird, dann besteht leider keine Rechtsgrundlage vor der Garage zu parken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Es ist so: Teilungserklärung sagt aus, dass jeder Eigentümer, also EG und OG ausschließlich ihre Zufahrt zur Garage nutzen. Was damals vor Jahren nicht berücksichtigt wurde ist, dass das DG ja den Stellplatz auf dem Hof hat, der nur über die Garagenzufahrten zu erreichen. Lösbar wäre das, wenn der Eigentümer OG zustimmen würde, dass die Nutzungsregelung aufgehoben wird. Das macht der Eigentümer OG aber nicht. Er hat im Wissen der Teilungserklärung die DG Wohnung an meinen Sohn verkauft, praktisch ohne Zufahrtsmöglichkeit. Da muss leider noch ein weiterer Prozess angeleiert werden.
Nach Rücksprache heute mit unserem Anwalt vor darf nur der Gerichtsvollzieher das vorläufig vollstreckbare Urteil vollstrecken. Ist das richtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja absolut richtig. Allein der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht dürfen ein Urteil vollstrecken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Heisst das für mich, ich muss die Garage solange nicht tauschen, bis sich ein Gerichtsvollzieher bei mir gemeldet hat oder mich ein Vollstreckungsgericht auffordert?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, gezwungen werden können Sie nur durch einen Gerichtsvollzieher.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt