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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33162
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Gibt es die Möglichkeit, dass Vermieter 82, herzkrank,

Diese Antwort wurde bewertet:

Gibt es die Möglichkeit, dass Vermieter 82, herzkrank, Mieter schwer Lungenkrank aus Einliegerwohnung kündigt, da ein so nahes zusammenwohnen immer wieder zu Herzbeschwerden führt wegen schlechtem sozialen Miteinander?
JA: Um welche Art von Beschwerde geht es?
Customer: Krankheitsbedingt? Schlaflosigkeit, Herzrasen, Bluthochdruck
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich glaube, dass führt zu weit, aber Vermieter macht Nebenkostenabrechnung (Mietvertrag ist mündlich), seit Jahren selber, wird akzeptiert, seit 3 Jahren schaltet Mieter Anwalt ein, letztes Jahr hat der Mieterschutzbund die Abrechnung als korrekt angesehen, dieses Jahr hat der Mieter behauptet, selbsteingeworfene Abrechnung (Oktober) nicht erhalten zu haben, zweite dann im Dezember. Im März wiederspricht Mieter der Nachzahlung mit Hilfe von Anwalt Mieterschutzbund, formaler Fehler. Vermieter hält das für Terror und weiß nicht, wie er sich dagegen wehren soll. Es ist bekannt, dass der Vermieter sich nicht auf eine Gerichtsverhandlung einlassen will. Die Erhöhung ergibt aus den gestiegenen Nebenkosten. Mieter hat seit über 10 Jahren keine Mieterhöhung erhalten und liegt im Nettomietbereich ca. 2-3€/qm unter Mietspiegel.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, diese Möglichkeit besteht für den Vermieter.

Unter den hier vorliegenden besonderen Umständen gilt nämlich die Vorschrift des § 573 a BGB, die eine erleichterte Kündigung des Mietverhältnisses erlaubt.

Es liegt nämlich ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vor.

Bei der Kündigung eines Mietvertrages über eine solche Einliegerwohnung benötigt ein Vermieter anders als sonst keinen Kündigungsgrund im Sinne des § 573 BGB (also etwa Eigenbedarf).

Der Vermieter kann dem Mieter daher ohne Angabe eines Kündigungsgrundes kündigen!

Zum Ausgleich dafür, dass das Gesetz bei dieser erleichterten Kündigungsform keinen Kündigungsgrund verlangt, verlängert sich die Kündigungsfrist aber um drei weitere Monate.

Der Vermieter muss also hier zunächst die Kündigungsfrist aus § 573 c BGB beachten: Danach hat der Mieter eine Kündigungsfrist von neun Monaten, da das Mietverhältnis bereits länger als acht Jahre besteht.

Gemäß § 573 a Absatz 1 Satz 2 BGB sind zu diesen neun Monaten dann noch drei weitere Monate hinzuzurechnen.

Es gilt somit eine Kündigungsfrist von 12 Monaten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Danke, ***** ***** mir das klar, ich habe aber im Internet immer wieder gefunden, dass der Mieter sich auf die Sozialklausel beziehen kann ( schwere Lungenkrankheit mit Sauerstofflasche). Steht hier das Alters des Vermieters und seine Herzerkrankung und dass das Vermieter-Mieter Verhältnis seine Gesundheit angreift darüber oder heißt das, dass er seine letzten Jahre mit dem Mieter aushalten muss?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, eine soziale Härte im Sinne des § 574 BGB, die der Kündigung entgegensteht, liegt immer nur unter ganz engen Voraussetzungen vor, die ich hier als nicht gegeben erachte.

Ein solcher Härtefall wäre nur dann anzunehmen, wenn der Mieter seinen Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht orgamisieren kann. Das ist hier aber nicht der Fall.

Im Übrigen ist angesichts des extrem belasteten Verhältnisses dem Vermieter ein Festhalten an dem Vertrag schlechterdings nicht mehr zumutbar!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sorry, nur um noch einmal sicher zu gehen, eine Lungenfibrose und damit anerkannte Schwerbehinderung genügt nicht, um einer Kündigung rechtlich wiedersprechen zu können, ja?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ach so, der Mieter ist verheiratet und seine Ehefrau könnte durchaus den Umzug managen.

Selbstverständlich kann der Mieter widersprechen. Es wird dann zu einem Rechtsstreit kommen, in welchem das Gericht die widerstreitenden Belange und Interessen abzuwägen hat. Bei diesem Abwägungsprozess wird das Gericht unter Zugrundelegung Ihrer gesamten Sachverhaltsangaben den Belangen des Vermieters den Vorzug geben.

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Kristian Hüttemann
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