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hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3451
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Hallo, aus dem Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, aus dem Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 habe ich ein Guthaben von 240 Euro. Die Miete in Jahr 2018 habe ich komplett alleine bezahlt. Die Betriebskosten Abrechnung für Jahr 2018 habe ich in November 2019 und in November 2019 habe ich das Guthaben aus der Betriebskosten Abrechnung 2018 erhalten. Seitdem 27.10.19 wohnt meine Freundin mit unseren Sohn bei mir, vorher hatte meine Freundin alleine mit unseren Sohn gewohnt und bezog ALG 2. Seitdem 27.10.2019 meine Freundin mit unseren Sohn bei mir wohnt, seitdem beziehen wir aufstockend ALG 2. Darf mir das Jobcenter das Betriebskosten Guthaben, dass wir in November 2019 erhalten haben zurückfordern, wenn es das Betriebskosten Guthaben aus dem Jahr ist, wo ich im Jahr 2018 komplett die Miete alleine bezahlt habe und im Jahr 2018 noch kein ALG 2 Bezug hatte?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die Konstellation wurde in der Tat von Sozialgerichten schon zu Ihren Gunsten entschieden.

Das BSG hat dem leider eine Absage erteilt, siehe insbes. Rn. 19 und 20.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154180

Insofern kann leider angerechnet werden, auch wenn Sie die Miete vorher selbst bezahlt haben.

Anders sieht es aus bzgl. unangemessen hoher Miete, wo ein Teil schon prinzipiell nicht vom JC übernommen wird. Da ist der selbst übernommene Teil rauszurechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Hallo, darf das Jobcenter auch das Guthaben einbehalten, wenn wir nur aufstockend ALG 2 erhalten, da ich berufstätig bin und somit Einkommen auf unseren gesamtbedarf angerechnet werdden?

Ob aufstockend oder nicht, spielt bei den Kosten der Unterkunft leider keine Rolle.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Eine Frage habe ich noch. Als meine Freundin bis 26.10.18 noch alleine mit unseren Sohn gewohnt hatte, meine Freundin den ALG II Bezug alleine, seitdem 27.10.18 bekommen wir aufstockend ALG 2, da meine Freundin mit unseren Sohn seitdem wohnt. Die Betriebskosten 2018 bei der Wohnung meiner Freundin war ein Guthaben, Zufluss des Betriebskostenguthaben von 140 Euro war in Spetember 2019 ( da wurde die Miete vom Amt komplett bezahlt) und die Betriebskosten aus Jahre 2018 meiner Wohnung war ein Guthaben von 240 Euro ( Die Miete im Jahre 2018 habe ich komplett alleine bezahlt, war ohne Leistungsbezug), Zufluss in November 2019. Ich gehöre seitdem 27.10.2019 mit zur ALG II Bedarfsgemeinschaft. Wie ist hier die Rechtslage, darf die Betriebskostenguthaben aus der Wohnung meiner Freundin von 2018 und die Betriebskostenguthaben von 2018 aus meiner Wohnung beides zurückgefordert werden oder darf nur das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung meiner Freundin zurückgefordert werden?

Interessante Konstellation, von der ich nicht wüsste, dass sie genau so schon entschieden wurde.

Ich würde annehmen, dass es nach den bisherigen Argumenten des BSG in beiden Fällen um anrechenbares Einkommen handelt.

Kann man sich natürlich mal überlegen, ob man das durchficht vor Gericht. Mir fehlen spontan aber noch die Argumente im Verhältnis zur existenten BSG-Rechtsprechung.

ALG II bleibt ja eine Auffangleistung, die wirklich nur eingreifen soll, wenn gar nichts mehr da ist, um das Überleben zu sichern. Deswegen die strengen zuflussabhängigen Anrechungen.

Dass bei unangemessenen Wohnungen für den selbst gezahlten Teil eine Ausnahme gemacht wird, ist nur nötig, weil in dem Fall eben die Person dauerhaft sonst zusätzlich unter die vorgesehenen Sätze rutschen, nur weil er freiwillig eine unangemessene Wohnung finanziert.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Also wäre es besser die Betriegskostenguthaben beider Wohnungen zu erstatten, richig?

Was meinen Sie damit?

Wer soll wem welches Guthaben erstatten?

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Also wäre es besser die Betriegskostenguthaben beider Wohnungen dem Jobcenter zu erstatten, richtig?

Die werden das sonst schon verrechnen mit den Leistungen...

Machen Sie sich da mal keine Sorgen.

Angeben müssen Sie es natürlich als Einkommen...

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Ich habe das nicht so richtig verstanden. Die Guthaben aus den Betriebskostenabrechnung Jahre 2018 betreffend der Wohnung meiner Freundin und meiner Freundin muss man das Jobcenter erstatten? Der Erstattungsanspruch wurde nicht aufgerechnet vom Jobcenter, die Aufrechnung wurde abgelehnt

Sorry, ich verstehe Sie nicht.

Wenn das JC in Kenntnis des Guthabens das nicht anrechnen will als Einkommen ist das doch gut für Sie. Dann würde ich das nicht hinterfragen, auch wenn ich persönlich gerne wüsste, warum man das nicht als Guthaben anrechnet.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Das Jobcenter will das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 von der Wohnung meiner Freundin in Höhe von 138 Euro und von der Wohnung von mir in Höhe von 240 Euro beides in einer Summe von uns zurück haben wollen. Geht das überhaupt?

Wenn Sie im laufenden Bezug sind, sollen die doch einfach mit den Leistungen aufrechnen, dann gelten nämlich die Obergrenzen von 10 bzw. 30 % des Regelsatzes je nach Rechtsgrundlage.

Auch gilt eine Obergrenze von 30 % in Kombination mit anderen Sanktionen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__43.html

Wenn Sie freiwillig zahlen im laufenden ALG II Bezug, hebeln Sie diese ganze Vorschriften zu Ihrem Schutz aus.

Sowas probieren die JC immer wieder. Darauf müssen die sich aber nicht einlassen. Sollen die die Leistungen kürzen und bitte in Höhe der zulässigen Grenzen...

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Das Jobcenter hatte die Aufrechnung abgelehnt, so hatten wir das vor.

Wieso?

Wollen die kein Geld?

Da haben Sie was mißverstanden. Die werden doch immer aufrechnen, ehe sie gar kein Geld sehen...

oder bei Ihnen vollstrecken..

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Missverstanden habe ich das nicht. Ich hatte sogar ein Widerspruch über ein Anwalt eingeleigt gegen die Ablehnung der Aufrechnung. Das Jobcenter hat die Forderung direkt an das Inkassobüro der Arbeitsagentur in Recklinghausen abgegeben und mit dem Inkassobüro mussten wir Ratenzahlung vereinbaren und die Rate immer zum 01 eines monats selbst überweisen

Da ist die Falle:

Genau das wollte das JC erreichen. Das machen die immer. Sie spekulieren darauf, dass Sie freiwillig mit Recklinghausen eine Ratenzahlung vereinbaren und so alle Schutzmechanismen ausgehebelt werden.

Damit ist das Kind aber leider in den Brunnen gefallen und Sie müssen sich bei einem Pfändungsversuch mit der Einrichtung eines P-Kontos rumschlagen usw.

Ist leider der übliche Taschenspielertrick, auf den über die Hälfte der nicht anwaltlich beratenen Leute reinfallen.

Wenn Ihnen der Kollege dazu geraten haben sollte, sollten Sie in Zukunft besser jemand anders beauftragen, der sich im Sozialrecht auskennt (sorry für die deutlichen Worte).

Ich wünsche Ihnen trotz der ernüchternden Auskunft alles Gute. Wir hätten das ganze erheblich abkürzen können, wenn Sie gleich gesagt hätten, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung bereits unterzeichnet wurde.

Eine Ratenzahlungsvereinbarung ergibt erst Sinn, wenn Sie völlig raus sind aus dem ALG II Bezug...

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Aber wieso sollte den eine Pfändung bei uns erwirkt werden, wenn mit dem Inkassobüro der Arbeitsagentur in Recklinghausen eine Ratenzahlung vereinbart wurde? Außerdem sind wir ja nicht komplett in ALG II Bezug, sondern nur aufstockend, da ich noch berufstätig bin. Ich verstehe nicht genau, was die Falle für einen Sinn hat

Wenn Sie die Raten nicht zahlen, kommt natürlich nur die Pfändung.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Die Raten können wir zahlen, die monatlichen Raten sind bei 50 Euro, hätten wir aufrechnen lassen mit 10% würden wir bei 64 Euro monatlich liegen

Dann besteht ja kein Problem, solange keine weiteren Rückzahlungen oder Sanktionen dazukommen.

Ich wünsche noch einen schönen Tag.

hhvgoetz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Wünsche ich Ihnen auch